Zu den aktuellen Entwicklungen um den Verkaufsprozess des Nürburgrings erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Landesgesetz zur Erhaltung der Zweckbestimmung des Nürburgrings den öffentlichen Zugang zu der traditionsreichen Rennstrecke sichergestellt. Das ist Gesetzeslage und gilt, unabhängig davon, wer den Nürburgring besitzt, wer ihn betreibt oder wer dort investiert. Damit hat Rot-Grün gegen den Widerstand der CDU den Zugang der Öffentlichkeit zum Nürburgring auch im Sinne der Region gesichert. Wer heute fordert, der Nürburgring solle zurück in Staatsbesitz, der hat offensichtlich weder den Wunsch der Steuerzahler nicht mehr für eine Rennstrecke blechen zu müssen, noch die Entscheidung der EU-Kommission in Sachen Beihilfen verstanden“, so Köbler.

Wiechmann weiter: „Gleichzeitig wird deutlich, wie wenig der CDU um Julia Klöckner in Wahrheit am Ring gelegen ist. Die CDU hatte unseren Gesetzesvorschlag zur Sicherung des öffentlichen Zugangs zum Ring abgelehnt und damit gezeigt, dass sie kein Interesse daran hat am Ring Verantwortung zu übernehmen. Gleichzeitig hintertreibt sie auf europäischer Ebene die Arbeit der Landesregierung zum Nürburgring und fordert im Landtag weitere europarechtswidrige Steuersubventionen für die Formel 1.“