Zur Einigung von CDU und CSU auf die Einführung einer PKW-Maut für AusländerInnen auf Autobahnen erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Pläne der Union zur Einführung einer PKW-Maut sind und bleiben Murks. Weil die Interessen einer Regionalpartei bedient werden müssen, erleben wir hier die Geburt eines Bürokratiemonsters. Frau Klöckner sind die Interessen der bayrischen Schwesterpartei wichtiger als eine sinnvolle Infrastrukturpolitik.
Die Maut ist nicht nur unökologisch und unsozial, sie ist bürokratischer Unsinn, denn die eingetriebenen Einnahmen werden womöglich nicht einmal die Verwaltungskosten decken.
Die Einnahmen in Höhe von 300 Mio. Euro, von denen jetzt noch die Rede ist, sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Das geeignete Mittel zum Stopfen der von den Ländern diagnostizierten jährlichen Investitionslücke von 7,2 Mrd. Euro in der Verkehrsinfrastruktur wäre eine Ausweitung der LWK-Maut. Wir GRÜNE werden nicht müde darauf hinzuweisen.“
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