Bezüglich der Aussagen der CDU zur Finanzierung der Investitionskosten im Bereich des U3-Ausbaus in Rheinland-Pfalz, erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Die CDU betreibt billigen Kommunalwahlkampf auf dem Rücken der Familien. Dabei ist Rheinland-Pfalz auf dem Weg zum Familienland Nummer 1 in Deutschland.
Tatsächlich ist es so, dass der U3-Ausbau im Land gut voran geht und von der Bevölkerung als sehr positiv aufgenommen wird. Dazu gibt es auch allen Grund. Allein im Jahr 2013 hat die finanzielle Unterstützung von Bund und Land (über 100 Mio. Euro) dazu geführt, dass überdurchschnittlich viele neue Kindergartengruppen geschaffen und somit sämtliche Erwartungen übertroffen wurden. Mit 42% können wir in Rheinland-Pfalz die höchste Betreuungsquote unter den westdeutschen Flächenländern vorweisen. Das ist hervorragend. Auch für 2014/15 stehen den Kommunen wieder hohe Fördersummen (über 35€ Mio.) für den U3-Ausbau zur Verfügung.
Die CDU vergisst allzu schnell, dass der Rechtsanspruch für ein- und zweijährige Kinder durch den Bund beschlossen wurde und dieser somit auch in der Verantwortung steht, die nötigen Mittel bereit zu stellen.
Die Anschuldigungen der Opposition sind somit unbegründet und unseriös.
Außerdem sollte die CDU bedenken, dass wer immer nur mit dem Finger auf andere zeigt, dabei stets drei Finger auf sich selbst gerichtet hat“, so Köbler.
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