Anlässlich des heute präsentierten ersten Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit erklären der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und Pia Schellhammer, Innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
Der heute vorgestellte Bericht dokumentiert eindrücklich, dass die Schaffung eines Beauftragten für die Informationsfreiheit ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz in Rheinland-Pfalz ist. Mit dem auf GRÜNE Initiative hin geschaffenen Beauftragten ist es gelungen, die Aufmerksamkeit für das Thema staatliche Transparenz deutlich zu steigern. Edgar Wagner klärt die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz über ihre Rechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf und vermittelt zwischen Verwaltungen und Anfragenden bei Unklarheiten.
Die im Tätigkeitsbericht vorgestellten Aktivitäten zeigen, dass viel Austausch zum Thema Transparenz nötig ist, um den Kulturwandel innerhalb der öffentlichen Verwaltungen zu unterstützen. Bürgerinnen und Bürger haben nun das Recht, Informationen von öffentlichen Stellen anzufordern. Das stärkt die Kontrollmöglichkeiten der Bevölkerung und trägt damit zur Meinungsbildung bei.
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird eine Besprechung des Berichts im Plenum noch vor der Sommerpause beantragen, um die Erkenntnisse des Berichts gemeinsam mit allen Fraktion zu diskutieren.
Verwandte Artikel
Daniel Köbler übernimmt Amt des Bürgermeisters
Am heutigen Dienstag übernimmt Daniel Köbler das Amt des Bürgermeisters und Dezernenten für Finanzen, Beteiligungen und Sport von Günter Beck. Zum Amtsantritt erklärt die Kreisvorsitzende der GRÜNEN Mainz Teresa Bicknell: „Daniel ist erfahrener Kommunalpolitiker, der sich seit über 20 Jahren für Mainz engagiert. Er kennt die Themen, die Herausforderungen, aber auch die Chancen und Stärken unserer schönen Stadt wie kein Zweiter.“
Köbler verlässt GRÜNE Fraktion, Bunjes folgt nach
Wir verabschieden Daniel Köbler mit großem Dank und hoher Wertschätzung. Mit seiner Erfahrung in der Haushalts-, Finanz- und Sportpolitik wird er für die Stadt Mainz in seinem Amt sehr wertvoll sein und den weiteren Weg in eine nachhaltige und sozial gerechte Zukunft maßgeblich mitbestimmen. Der Landtagsfraktion wiederum werden seine Expertise und seine Beharrlichkeit sehr fehlen.
GRÜNE Fraktion gratuliert Daniel Köbler zur Vereidigung als neuer Bürgermeister der Landeshauptstadt Mainz
Zur Vereidigung von Daniel Köbler als Bürgermeister und Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Sport der Landeshauptstadt Mainz am 4. Februar 2026 erklären Christin Sauer und Jonas König.