Anlässlich des heute präsentierten ersten Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit erklären der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und Pia Schellhammer, Innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
Der heute vorgestellte Bericht dokumentiert eindrücklich, dass die Schaffung eines Beauftragten für die Informationsfreiheit ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz in Rheinland-Pfalz ist. Mit dem auf GRÜNE Initiative hin geschaffenen Beauftragten ist es gelungen, die Aufmerksamkeit für das Thema staatliche Transparenz deutlich zu steigern. Edgar Wagner klärt die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz über ihre Rechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf und vermittelt zwischen Verwaltungen und Anfragenden bei Unklarheiten.
Die im Tätigkeitsbericht vorgestellten Aktivitäten zeigen, dass viel Austausch zum Thema Transparenz nötig ist, um den Kulturwandel innerhalb der öffentlichen Verwaltungen zu unterstützen. Bürgerinnen und Bürger haben nun das Recht, Informationen von öffentlichen Stellen anzufordern. Das stärkt die Kontrollmöglichkeiten der Bevölkerung und trägt damit zur Meinungsbildung bei.
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird eine Besprechung des Berichts im Plenum noch vor der Sommerpause beantragen, um die Erkenntnisse des Berichts gemeinsam mit allen Fraktion zu diskutieren.
Verwandte Artikel
Koalition setzt klares Zukunftssignal: Haushalt 2026 steht – Sondervermögen ermöglicht große Schritte für Kultur- und Sportstadt Mainz
Die Mainzer Stadtratskoalition aus GRÜNEN, CDU und SPD stellt die Weichen für ein investitionsstarkes und zugleich verantwortungsvolles Jahr 2026. Trotz herausfordernder finanzieller Rahmenbedingungen unterstützt die Koalition den vom Stadtvorstand vorgelegten Haushalt, der mit rund 270 Millionen Euro gezielte Investitionen in Bildung, Mobilität und die kulturelle Infrastruktur ermöglicht. Der parallel eingerichtete Konsolidierungsbeirat begleitet diesen Kurs und liefert Vorschläge für ein dauerhaft tragfähiges Haushaltsgefüge.
Schon über 300 Schulen im Land für Nachhaltigkeit zertifiziert
„Rheinland-Pfalz hat sich mit der Koordinierungsstelle Klimabildung bundesweit an die Spitze gesetzt. Die Strukturen stehen, die Nachfrage wächst, und die Schulen wollen mehr tun. Mit über 300 zertifizierten Schulen haben wir als Land unser Mindestziel für 2030 bereits erreicht. Jetzt gilt es, diesen Schwung zu nutzen, um Klimabildung vom Leuchtturmprojekt zur Bildungsrealität in allen Schulen zu machen. Denn nur wenn Kinder und Jugendliche die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhänge verstehen und selbst aktiv werden, kann Klimaschutz im Land dauerhaft gelingen.“
Grüne für mehr Schutz von Kita-Kindern vor Hitze
Für mehr Hitzeschutz für die kleinen Kinder in den Kitas setzen sich die rheinland-pfälzischen Grünen ein. Im Gegensatz zu Schulen seien Kitas nicht ausdrücklich verpflichtet, einen Hitzeschutzplan zu erstellen, erklärte die Umwelt- und Bauexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, Lea Heidbreder, in Mainz. „Das sollten wir ändern, damit Kita-Kinder an heißen Tagen vor Hitze geschützt sind und nicht regelmäßig früh nach Hause geschickt werden müssen.“
Diese Situation werde Kitas, Kinder und Eltern immer häufiger betreffen, denn allen Prognosen zufolge werde es auch in Rheinland-Pfalz immer mehr heiße Tage geben. Hitzeschutzpläne in Kitas und Schulen sollten einem landesweiten Mindeststandard folgen. „Eine lose Orientierung am Hitzeschutzplan der Landesregierung ist nicht ausreichend, denn dafür sind die Bedürfnisse in Kitas und Schulen zu spezifisch“, mahnte Heidbreder.