Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai unter dem Motto „Gute Arbeit. Soziales Europa.“ erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz:
„Beim Thema Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt hat Deutschland Nachholbedarf. Gerade beim Thema Mindestlohn hinken wir hinterher. Gut, dass der Mindestlohn 2015 endlich kommt. Schlecht, dass er 2015 nicht flächendeckend eingeführt wird. Zu viele Ausnahmen verwässern den Mindestlohn. Weitreichende Ausnahmen können zum Entstehen eines neuen Niedriglohnsektors unterhalb des Mindestlohnniveaus führen und höhlen damit eine echte Mindestlohnregelung aus. Dies ermöglicht Schlupflöcher die Zahlung des Mindestlohns zu umgehen. Außerdem darf ein Mindestlohn nicht altersdiskriminierend sein. Ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn sieht anders aus.
Die Äußerungen der CDU hierzulande, Ausnahmen auch noch für die Saisonarbeit in der Landwirtschaft zuzulassen, sind schlicht diskriminierend. Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft!
Der 1. Mai erinnert uns an den Wert und an die Würde der Arbeit. Für uns Grüne bedeutet das: ein existenzsicherndes Einkommen unabhängig von der jeweiligen Branche und unabhängig von der Art der Beschäftigung. Ja, wir wollen den Mindestlohn. Aber wir wollen ihn richtig, Frau Nahles!“
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