Nach der Ankündigung von GRÜNEN und SPD zu einer zügigen Neuregelung der Offenlegung der Nebenverdienste der Landtagsabgeordneten in Rheinland-Pfalz erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Ich begrüße die schnelle Einigung der Koalition für eine zügige Regelung zur Offenlegung der Nebenverdienste der Landtagsabgeordneten. Dies ist ein wichtiges Signal für die politische Kultur in unserem Land. Rot-Grün steht für Transparenz und Offenheit in der Politik.
Es wäre wünschenswert, wenn alle Fraktionen des Parlaments die Neuregelung mittragen. Julia Klöckner IST eingeladen sich dieser Initiative der Koalition anzuschließen“, so Köbler.
Hintergrund:
Bereits seit 2 Jahren werden die Nebenverdienste aller GRÜNEN Landtagsabgeordnete auf Heller und Pfenning veröffentlicht. Sie sind auf der Homepage http://www.gruene-fraktion-rlp.de/fraktion/glaeserne-fraktion.html einsehbar. Ebenfalls ist dort die „Wörrstädter Erklärung“ der GRÜNEN Landtagsfraktion von 2012 zu finden. Sie erläutert die Position der GRÜNEN zur Veröffentlichung von Nebenverdiensten.
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