Ja, es ist ein historischer Erfolg: In der letzten Ratssitzung konnte unser Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck einen positiven Nachtragshaushalt vorlegen. Dies ist Ergebnis seiner konsequent nachhaltigen Finanzpolitik und den Anstrengungen der Ampel-Koalition zur Konsolidierung der städtischen Finanzen.
Insbesondere der Beitritt zum Entschuldungsfond des Landes Rheinland-Pfalz hat hier mit Einnahmen von 42,5 Millionen Euro allein im Haushaltsjahr 2013 eine große Wirkung gezeigt.
Im Ergebnis ergibt sich für das Jahr 2013 ein Jahresüberschuss von 126.354 € und für 2014 ein Jahresfehlbetrag von 44.392.239 €.
Auch wenn das strukturelle Defizit der Stadt noch lange nicht beseitigt ist, ist dies ein
außergewöhnlich positives Ergebnis. In den vergangenen Legislaturperioden hat die Stadt einen gigantischen Schuldenberg aufgetürmt. Mit ambitionierten Sparplänen haben wir GRÜNE mit den Koalitionspartnern auch die Handlungsfähigkeit
der Stadt wieder hergestellt. Dabei haben wir stets darauf geachtet, dass trotz des Sparzwangs soziale und ökologische Belange
nicht vernachlässigt werden. Dieser schwere Drahtseilakt ist, auch Dank der Hilfe des Landes, geglückt. Doch statt des erwarteten Jubels kritisierte die CDU die Einmaligkeit dieses Ereignisses und stimmte nicht zu. Dafür wurden
sie im Rat auch kritisiert. Immerhin enthielt sich die CDU der Stimme, beim letzten Mal stimmte sie noch gegen den Haushalt.
Trotz der verbesserten Lage wollen und wir jedoch nicht in unseren Bemühungen nachlassen.
In den nächsten Jahren wird der städtische Etat durch zweistellige Millionenbeträge durch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs des Landes entlastet. Dies wird leider nicht reichen, um das strukturelle Defizit dauerhaft auszugleichen. Es muss Druck auf die kommende Bundesregierung ausgeübt werden, die Kommunen zu entlasten, insbesondere bei sozialen Pflichtleistungen, wie der Eingliederungshilfe.
Wir GRÜNE im Stadtrat werden gemeinsam mit Bürgermeister Günter Beck weiter dafür sorgen, dass auch die eigenen Anstrengungen der Stadt nicht nachlassen. Wir sehen uns einer nachhaltigen Finanzpolitik verpflichtet, die die
kommenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlässt, die soziale Balance hält und mit Vernunft investiert. Wir tun das, damit Mainz zukünftig dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.
Daniel Köbler und Ansgar Helm-Becker
Mitglieder im Finanzausschuss
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