Vizepräsident Schnabel:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Köbler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Herr Dötsch, es tut mir leid. Das, was Sie vorgetragen haben, ist ein kommunalpolitisches, energiepolitisches und wirtschaftspolitisches Harakiri. Sie müssen mir schon erklären, gegen wen Sie Politik machen wollen.
Ist es Politik gegen die Kommunen, die den Gesetzentwurf alle wollen, einfordern und gesagt haben, es könne ihnen gar nicht schnell genug gehen? Ist es vielleicht der Grund, dass einige Ihrer Kommunalpolitiker gerade draußen sind, weil Sie genau wissen, dass Sie vor Ort auf dieses Gesetz warten?
Ist es, weil Sie gegen die Energiewende sind und sie weiter sabotieren wollen, da es Ihnen nicht passt, dass wir die Kommunen als aktive Akteure in der dezentralen Energiewende in Rheinland-Pfalz noch weiter stärken wollen? Ist es wirtschaftspolitisches Harakiri, weil auch der VKU und alle gesagt haben, wir brauchen unbedingt diese Gesetzesänderung, um im Bereich der erneuerbaren Energien einfacher investieren zu können?
Es ist doch wirtschaftsfeindlich, wenn Sie die Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz und die entsprechenden Einnahmen bei den Kommunen hintertreiben wollen. Wenn Sie das Gesetz ablehnen, lehnen Sie nicht nur die Änderung des Gemeinde- und Wirtschaftsrechts ab, sondern – das ist auch infrastruktur- und wirtschaftsfeindlich – die Verbesserung im Bereich der Breitbandtechnologie.
Es ist mir wirklich schleierhaft. Sie müssen jetzt schon aufklären, ob Sie das machen, weil Sie gegen die Kommunen, die Energiewende oder gegen die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz sind.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
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