Wir beraten aktuell im Landtag einen neuen Doppelhaushalt für Rheinland-Pfalz. In Zeiten der Schuldenbremse, kommunaler Finanznöte und der allgemeinen Wirtschaftlichen Lage kein einfaches Unterfangen. Aber wir stellen uns der Herausforderung. Dieser Haushalt ist mutig und gerecht. Das Zusammenspiel von sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Erneuerung wird verbunden mit der Konsolidierung unserer Finanzen. Dieser Haushalt ist transparent und für die Menschen in Rheinland-Pfalz nachvollziehbar, denn er macht deutlich wo die Landesregierung Schwerpunkte setzt und wo sie sparen muss.

Wichtig bei diesem Haushalt ist, dass er die ambitionierten Ziele der Schuldenbremse erfüllt aber gleichzeitig politischen Handlungsraum erhält und das ist uns gelungen. Bis 2016 stellen wir den Kommunen in Rheinland-Pfalz 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Dennoch mussten wir auch schmerzhafte Einschnitte wie zum Beispiel Einsparungen bei der Schwangerenkonfliktberatung zulassen.

Das konzentrieren von Ausgaben in vielen Bereichen dient dazu in Nachhaltigkeit zu investieren. Dazu gehört auch, dass wir die Herausforderung des demografischen Wandels in Rheinland-Pfalz wahrnehmen und mehr in die Pflege vor Ort zu investieren, in Infrastruktur im ländlichen Raum und in die Sicherung von Fachkräften unserer Unternehmen. Diese Ausgaben erleichtern das Arbeiten und das Leben in späteren Jahren erheblich. Das ist gut angelegtes und nachhaltig sozial verzinstes Geld. Wenn man Haushalte aufstellt muss man immer die Langzeitwirkung im Blick haben. Was heute weh tut kann morgen schon wieder verheilt sein.

Auch beim Umwelt- und Naturschutz investieren wir in Nachhaltigkeit. Die Einrichtung eines Nationalparks ist nicht nur gut für Natur und Tiere sondern auch eine Chance für die Region im Bereich Tourismus.

Die Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz hat eine mutige und gerechte Neuausrichtung erfahren, wir haben den Schwerpunkt auf Sanierung und Ausbau des ÖPNV gesetzt um Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Wir erhalten die Substanz und machen unsere Straßen zukunftssicher.
Ein gut aufgestellter ÖPNV ist nicht nur klimafreundlicher, er mobilisiert die Bürger und Bürgerinnen und macht das Land attraktiver. Günstig und klimafreundlich durch Rheinland-Pfalz fahren ist die Devise.

Mutig und gerecht ist unsere Bildungspolitik. Gerecht, weil wir jedem Menschen – ohne Ansehen des Geldbeutels der Eltern – die gleichen Chancen geben und weil wir Inklusion leben wollen. Mutig, da wir in Zeiten der Schuldenbremse hier in Qualität und Quantität investieren.

Dazu gehört auch, dass wir die Kinderbetreuung ausbauen um Familien echte Wahlmöglichkeiten zu bieten. Eine funktionierende Kinderbetreuung und der freie Zugang zu Bildung garantiert einen gut ausgebildeten und motivierten Nachwuchs. Geld für Kinderbetreuung und Bildung sind immer gut angelegt, das ist eine Investition in die Zukunft, die sich auszahlen wird.

Rheinland-Pfalz bleibt als attraktiver und erfolgreicher Wirtschaftsstandort erhalten. Daher fokussieren wir unsere Förderpolitik auf zukunftsfähige Märkte und setzen so auch den sozial-ökologischen Wandel um. Die GREEN Economy hat in Rheinland-Pfalz eine erfolgversprechende Zukunft.

Klimaschutz ist  eine Investition in Nachhaltigkeit, die eine ökologische, soziale und ökonomische Rendite abwirft. Rheinland-Pfalz rückt immer weiter in den bundesdeutschen Fokus, wenn Vorbilder für einen erfolgreichen Ausbau Erneuerbarer Energien und den Klimaschutz gesucht werden. Daher werden wir ein Klimaschutzgesetz beschließen und weiter mit voller Kraft gestalten.

Dieser Haushalt ist eine gute Grundlage für zwei weitere erfolgreiche Jahre Rheinland-Pfalz, für zwei weitere erfolgreiche Jahre sozial-ökologischen Wandel.