Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 54. Sitzung, 18. September 2013

Präsident Mertes:

Ich erteile Frau Blatzheim-Roegler das Wort.

(Zurufe von der SPD: Herr Köbler!)

– Entschuldigung, Herr Köbler, Sie haben das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, vielen Dank.

Meine Damen und Herren, Herr Licht, liebe CDU!
Sie glauben doch nicht, dass Sie dadurch, dass Sie hier die Gesellschaft komplett schlechtreden, die Investoren sozusagen anlocken. Das scheint Ihr Kalkül zu sein.

(Frau Klöckner, CDU: Aber mit der 24-Stunden-Genehmigung, Nachtflugverbot!)

Sie versuchen, eine Landesgesellschaft, die Probleme hat, öffentlich zu diskreditieren und schlechtzureden. Das muss man hier festhalten.

(Licht, CDU: Die Compliance-Debatte haben wir auch!)

Das ist ein sehr verantwortungsloses Handeln.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Der Hahn ist sicherlich kein Kind von uns GRÜNEN. Wenn man ihrem zurückgezogenen Aufsichtsratsmitglied, dem geschätzten Kollegen Bracht, glaubt, dann – ich zitiere ihn – ist der Hahn ein Kind der CDU. Liebe CDU, so geht man mit seinen Kindern nicht um, wie Sie das tun.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Pörksen, SPD: Sehr richtig! –

Zuruf des Abg. Billen, CDU)

Wenn es um den Nachtragshaushalt geht, dann kritisieren Sie lautstark, dass das Land als Gesellschafter seine Gesellschaft finanziert.

(Zuruf des Abg. Licht, CDU)

Wenn wir uns politisch darauf verständigen, dass wir Subventionen zurückfahren, dann wittern Sie Verrat.

(Frau Klöckner, CDU: Sie haben keinen Krippenplatz für das Kind!)

Wenn Sie lautstark mögliche Fehlentwicklungen in der Gesellschaft kritisieren, dann können Sie nicht auf der anderen Seite, wenn ein Geschäftsführer hingeht und sich die Entwicklung und die Zahlen anschaut, darauf reagieren, indem Sie sich aus der Verantwortung und dem Aufsichtsrat zurückziehen. Sie handeln konfus, konzeptlos und letztlich nur parteipolitisch und populistisch motiviert.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Zurufe von der CDU: Oh!)

Herr Licht und Herr Bracht, ich glaube Ihnen wirklich, dass Sie es ernst meinen, dass der Hahn so etwas wie Ihr „Baby“ ist. Ich weiß, dass es schwer ist und es keine einheitliche Linie dazu in der CDU-Fraktion gibt.

(Zuruf des Abg. Licht, CDU)

Sie sind zurückgepfiffen worden, weil die differenzierte Haltung die schwierigere ist und Sie nicht das Format und die Stärke haben, diese einzunehmen.

(Glocke des Präsidenten)

Wir haben da einen ganz klaren Kurs. Wir sind auf dem richtigen Kurs.

(Baldauf, CDU: Wie bei Ihrem Nachtflugverbot! –

Glocke des Präsidenten)

Wir wollen die Gesellschaft auch im Sinne der Steuerzahler konsolidieren. Wir unterstützen den designierten Aufsichtsratsvorsitzenden bei seinem Kurs,

(Glocke des Präsidenten)

alle öffentlich gewordenen Vorwürfe konsequent bis zum Ende aufzuklären, weil es am Ende auch um das Vertrauen in die Politik und das Vertrauen von uns allen geht.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Glocke des Präsidenten)