Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 55. Sitzung, 19. September 2013
Vizepräsident Schnabel:
Zur Erwiderung hat Herr Kollege Köbler das Wort.
(Frau Ebli, SPD: Darf man das sagen?)
Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Beilstein, es ist schon ein seltsames Rechtsverständnis, wenn eine Anzeige erstattet wird, die Staatsanwaltschaft diese Anzeige zurückweist, keinerlei Ermittlungen aufnimmt und Sie dann sagen, dass „leider“ das Recht so ist, wie es ist. Was wollen Sie denn? Die Legitimation, die politische Debatte mit anderen Mitteln auf der Basis des Strafrechts fortführen? Was für ein Plädoyer war das denn jetzt?
Ist es denn üblich, dass wir anfangen, uns gegenseitig anzuzeigen? Ist es denn der Stil, den Sie hier einfordern?
(Frau Beilstein, CDU: Ich habe Sie doch nicht angezeigt!)
Ist es denn Ihrer Auffassung nach legitim, wenn ein Ratsmitglied in einer Ratssitzung eine Position einnimmt und er dann nicht mit Argumenten konfrontiert wird, sondern damit, dass er seine Treuepflicht verletze? Dies ist geschehen, das ist der Zeitung zu entnehmen. Das Ende von der Geschichte ist, es gab eine Anzeige, und die Staatsanwaltschaft hat keinerlei Ermittlungen aufgenommen, weil es noch nicht einmal ein Anfangsverdacht ist.
(Zuruf der Abg. Frau Beilstein, CDU)
Das jetzt hier als Argumentation gegen mich zu verwenden, zeigt,
(Licht, CDU: Weil Sie sich dazu geäußert haben!)
dass Sie von politischem Stil und von politischer Kultur nichts, aber auch überhaupt nichts verstanden haben.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –
Licht, CDU: Sie haben sich geäußert, und zwar offensichtlich falsch! Darum geht es! –
Weitere Zurufe im Hause)
Verwandte Artikel
Daniel Köbler übernimmt Amt des Bürgermeisters
Am heutigen Dienstag übernimmt Daniel Köbler das Amt des Bürgermeisters und Dezernenten für Finanzen, Beteiligungen und Sport von Günter Beck. Zum Amtsantritt erklärt die Kreisvorsitzende der GRÜNEN Mainz Teresa Bicknell: „Daniel ist erfahrener Kommunalpolitiker, der sich seit über 20 Jahren für Mainz engagiert. Er kennt die Themen, die Herausforderungen, aber auch die Chancen und Stärken unserer schönen Stadt wie kein Zweiter.“
Köbler verlässt GRÜNE Fraktion, Bunjes folgt nach
Wir verabschieden Daniel Köbler mit großem Dank und hoher Wertschätzung. Mit seiner Erfahrung in der Haushalts-, Finanz- und Sportpolitik wird er für die Stadt Mainz in seinem Amt sehr wertvoll sein und den weiteren Weg in eine nachhaltige und sozial gerechte Zukunft maßgeblich mitbestimmen. Der Landtagsfraktion wiederum werden seine Expertise und seine Beharrlichkeit sehr fehlen.
König übernimmt Fraktionsvorsitz von Köbler
Jonas König übernimmt ab dem 15. Januar 2026 bis zum Ende der Wahlperiode den Fraktionsvorsitz der GRÜNEN Stadtratsfraktion von Daniel Köbler, der ab Februar Günter Beck als Bürgermeister und Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Sport folgt. König war bisher Mitglied des Fraktionsvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat und von 2021 – 2025 Vorsitzender der Mainzer GRÜNEN.