Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 55. Sitzung, 19. September 2013

Vizepräsident Schnabel:

Zur Erwiderung hat Herr Kollege Köbler das Wort.

(Frau Ebli, SPD: Darf man das sagen?)

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Beilstein, es ist schon ein seltsames Rechtsverständnis, wenn eine Anzeige erstattet wird, die Staatsanwaltschaft diese Anzeige zurückweist, keinerlei Ermittlungen aufnimmt und Sie dann sagen, dass „leider“ das Recht so ist, wie es ist. Was wollen Sie denn? Die Legitimation, die politische Debatte mit anderen Mitteln auf der Basis des Strafrechts fortführen? Was für ein Plädoyer war das denn jetzt?

Ist es denn üblich, dass wir anfangen, uns gegenseitig anzuzeigen? Ist es denn der Stil, den Sie hier einfordern?

(Frau Beilstein, CDU: Ich habe Sie doch nicht angezeigt!)

Ist es denn Ihrer Auffassung nach legitim, wenn ein Ratsmitglied in einer Ratssitzung eine Position einnimmt und er dann nicht mit Argumenten konfrontiert wird, sondern damit, dass er seine Treuepflicht verletze? Dies ist geschehen, das ist der Zeitung zu entnehmen. Das Ende von der Geschichte ist, es gab eine Anzeige, und die Staatsanwaltschaft hat keinerlei Ermittlungen aufgenommen, weil es noch nicht einmal ein Anfangsverdacht ist.

(Zuruf der Abg. Frau Beilstein, CDU)

Das jetzt hier als Argumentation gegen mich zu verwenden, zeigt,

(Licht, CDU: Weil Sie sich dazu geäußert haben!)

dass Sie von politischem Stil und von politischer Kultur nichts, aber auch überhaupt nichts verstanden haben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Licht, CDU: Sie haben sich geäußert, und zwar offensichtlich falsch! Darum geht es! –

Weitere Zurufe im Hause)