Vizepräsident Schnabel:
Das Wort hat Herr Kollege Köbler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reichel,
ich kann vollumfänglich das unterschreiben, was Sie gerade gesagt haben, nämlich dass das Thema „Umweltlärm und Verkehrslärm“ eine größere Bedeutung haben muss. Ich verstehe aber nicht, weshalb Sie uns vorwerfen, das vor Wahlen zu thematisieren. Letztlich ist es doch nicht damit getan, dass wir uns alle bei unseren Forderungen gut fühlen. Wichtig ist doch, dass vonseiten der Hessischen Landesregierung und des Bundes daraus endlich Konsequenzen folgen, die für die Menschen und ihr Lärmschutzbedürfnis Rechtssicherheit geben. Es fehlt doch daran, dass die Menschen keinen Rechtsanspruch haben und an der Festlegung von Flugrouten nicht beteiligt werden. Sie müssen auch eine Rechtsgrundlage dafür haben, dass es bei einem solchen Flughafen wie in Frankfurt, der mitten in einem Ballungsgebiet liegt, einen Anspruch auf eine gesetzliche Nachtruhe gibt. Diese fehlt doch. Deswegen ist es richtig, das auch vor Wahlen zu thematisieren, weil Wahlen in der Demokratie diejenigen legitimieren, die die Gesetze machen. Deswegen muss man auch darüber reden, dass Rot-Grün diese Gesetzentwürfe und Initiativen im Bundesrat vorgelegt hat und Schwarz-Gelb sie abgelehnt hat.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wann man das sonst, wenn nicht vor Wahlen, thematisieren sollte.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Dass diese Wahlen eine Relevanz haben, zeigt die Entscheidung der Fraport, den Bauantrag für das Terminal 3 genau vor diesen Wahlen zu beantragen. Fraport hat nämlich Angst, dass es in Hessen eine rot-grüne Landesregierung gibt, die den Ausbauwahnsinn nicht mehr weiter mitmacht. Insofern will die Fraport jetzt dreist Fakten schaffen. Ich glaube, die Debatte hat gezeigt, dass sehr wohl Wahlen einen Einfluss darauf haben, ob die Menschen in dieser Region in Zukunft vor dem Fluglärm geschützt werden oder nicht.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
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