Anlässlich der Fraktionsklausur von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz erklären der Energiepolitische Sprecher Dr. Bernhard Braun und der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler:
Köbler: „Wir werden für Rheinland-Pfalz ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Unser Ziel ist es, eine Struktur zu schaffen, die den Klimaschutz als Entscheidungsgrundlage gesetzlich verankert.
Im Klimaschutzgesetz sollen konkrete Zielmarken für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen für Rheinland-Pfalz festgeschrieben werden. Insgesamt sollen die Treibhausgasemissionen in Rheinland-Pfalz bis 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Dazu sollen über verschiedene Bereiche hinweg – wie etwa Wärme, Strom und Mobilität – konkrete Handlungsschritte zur Erreichung der Zielmarken festgelegt werden.“
Braun sagt: „Nicht zuletzt die weltweite Zunahme extremer Wetterphänomene zeigt, dass sich die negativen Folgen des Klimawandels nicht leugnen lassen. Umfassender Klimaschutz ist daher unabdingbar. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben bereits Klimaschutzgesetze verabschiedet.
Um die steigende Kohlendioxid-Emissionen aus der Kohleverstromung in Deutschland zu verhindern, ist es außerdem nötig, die Emissionszertifikate zu verteuern. Die Bundesregierung steht aber beim Klimaschutz auf der Bremse und vergibt somit alle Chancen für eine effektive Klimaschutzpolitik.“
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