Anlässlich der Pressekonferenz des DGB zur Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte erklären Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland Pfalz:
„Kernelemente des sozial-ökologischen Wandels sind das Einhalten der Schuldenbremse und das Erhalten der Handlungsfähigkeit des Landes für kommende Generationen. Entsprechend mutig und gerecht wird der Haushaltsentwurf sein, den die Landesregierung am Mittwoch vorstellt. Doch die Zahlen zeigen jetzt schon: Die öffentlichen Haushalte werden nicht zu sanieren sein, wenn wir nicht auch auf die Einnahmeseite schauen. Derzeit müssen besonders die Länder und Kommunen die verantwortungslose Finanzpolitik des Bundes ausbaden. Die DGB-Studie zeigt auf, dass allein durch die GRÜNEN-Vorschläge zur Reform der Einkommen- und Erbschaftsteuer dem Land Rheinland-Pfalz knapp 250 Millionen Euro und den rheinland-pfälzischen Kommunen gut 60 Millionen Euro zukommen würden – und zwar dauerhaft“, sagt Köbler
„Ergänzend zu den Vorschlägen des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der Einnahmen der öffentlichen Haushalte. Ein weiterer Schwerpunkt muss auf der Bundesebene auf ernsthafte Bemühungen zu internationalen Abkommen gelegt werden, die aggressive Steuersparmodelle und Gestaltungsmöglichkeiten ausschließen. Die bestehenden Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden. Internationaler Steuerwettbewerb darf nicht zu einer Aushöhlung der Einnahmebasis der Haushalte führen“, stellt Steinbach fest.
„Auch die Frage der Lastenverteilung für die Kosten der Banken- und Finanzkrise verlangt nach einer gerechten Lösung. Daher ist die von Bündnis 90/DIE GRÜNEN geforderte Vermögensabgabe die richtige Antwort. Hier sollen zeitlich befristet die großen Vermögen herangezogen werden, um die finanziellen Folgen auszugleichen. Dies ist zu aller erst auch eine Frage der Gerechtigkeit im Steuersystem, hier müssen starke Schultern mehr tragen als schwache“, so Steinbach abschließend.
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