Anlässlich der Debatte um einzelne Sparvorschläge erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Die Landesregierung wird nächste Woche einen zukunftweisenden, mutigen und ausgewogenen Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2014/15 beschließen und der Öffentlichkeit vorstellen. Dieser muss die Herausforderungen annehmen, die Schuldenbremse konsequent einzuhalten und vor allem zukünftigen Generationen ein handlungsfähiges Land zu hinterlassen. Da der Bund sich strukturellen Einnahmeverbesserungen verweigert, sind Ausgabenkürzungen und eisernes Sparen unvermeidlich. Nur mit diesem Gesamtkontext vor Augen führt eine Haushaltsdebatte zu seriösen Ergebnissen. Die GRÜNE Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Ministerien alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt haben.
Hochgradig unseriös ist es, jeden Sparvorschlag einzeln zu skandalisieren und gleichzeitig pauschal eine Kultur des Sparens zu verlangen. Wer behauptet in jedem einzelnen Bereich kann genau so viel Geld ausgegeben werden wie bisher, in manchen Bereichen müsse man sogar deutlich mehr ausgegeben und trotzdem – Abrakadabra – werde dann im Gesamten weniger ausgegeben, wer das behauptet, führt die Menschen an der Nase lang. Das ist populistisch und hat mit Gesamtverantwortung nichts zu tun.“
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