Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 52. Sitzung, 03. Juli 2013

Vizepräsidentin Frau Klamm:

Für eine weitere Kurzintervention darf ich Herrn Kollegen Köbler das Wort erteilen.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Liebe Frau Klöckner, niemand verlangt von der Opposition, dass sie den Vorschlägen der Koalition oder der Regierung folgt. Aber es wird von einer Opposition verlangt, dass sie eigene Vorschläge unterbreitet. Wir haben von Ihnen keinen einzigen eigenen Vorschlag gehört.
(Licht, CDU: Ohne die eigenen Vorschläge wären wir heute nicht so weit!)

Stattdessen haben wir von Ihnen wortreich gehört, weshalb es gut ist, dass Sie in diesem Land keine Verantwortung tragen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sie haben sich bei dem Prozess der Sicherung des öffentlich-rechtlichen Zugangs zum Nürburgring komplett verweigert, und zwar von Anfang an. Die Idee, so etwas möglicherweise auf eine rechtlich sichere Basis zu stellen, entstand am runden Tisch, an dem Sie, Frau Klöckner, kein einziges Mal teilgenommen haben.

(Licht, CDU: Im November geboren, nur Sie haben sich dabei verweigert! Sie haben ein halbes Jahr geschlafen! Sie haben nichts getan!)

Dort haben Regierung und Fraktionen gesagt, dass sie das prüfen wollen, aber dass sie es selbstverständlich mit der EU-Kommission in Brüssel abzustimmen haben. Dies ist vereinbart worden, und das wusste auch Herr Licht; gleichwohl haben Sie – obwohl gesagt wurde, dass die EU-Kommission keine politische Vorfestlegung möchte – am 19. April einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht. – Erste Verweigerung!

Dann ist die Abstimmung in der EU-Kommission erfolgt, und wir haben Ihnen angeboten, den ersten Entwurf des Gesetzes gemeinsam in das Plenum im Juni einzubringen in dem Wissen, dass wir ihn im Lichte der Bewertung durch die EU-Kommission auf jeden Fall noch einmal ändern werden. – Sie haben sich dem im Juni verweigert. – Zweite Verweigerung!

Des Weiteren haben wir Ihnen angeboten, gemeinsam ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst einzufordern. Dabei wurde schon gemeinsam über Fragestellungen gesprochen, aber Sie haben am Ende diesen Gutachtenauftrag nicht unterschrieben. – Dritte Verweigerung!

Schließlich erzählen Sie heute, nachdem Ihnen wie uns auch seit Freitag das Gutachten und seit Montag auch der Gesetzentwurf vorliegt, Sie hätten noch keine Zeit gehabt, sich in den letzten Tagen damit zu beschäftigen. – Vierte Verweigerung!

Und das alles, obwohl – ich komme zu Ihrem Antrag vom 19. April zurück – wir eigentlich inhaltlich überhaupt keine Differenz haben. Sie fordern nämlich am 19. April die Landesregierung auf, umgehend alle gesetzlichen und rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, wie ein dauerhaftes öffentliches Zugangsrecht vor allem für den Breitensport und für den Tourismus am Nürburgring gesichert und zu angemessenen Preisen ermöglicht werden kann. Sie begründen dies damit, dass Sie die Existenz der Wirtschaft, des Tourismus und des Sports am Nürburgring und in der Eifelregion nicht aufs Spiel setzen wollen. – Ihre Verweigerungshaltung setzt genau die Perspektiven dieser Menschen dort aufs Spiel.

(Glocke der Präsidentin –

Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)