Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 51. Sitzung, 06. Juni 2013

Vizepräsident Dr. Braun:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Köbler das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich möchte Sie zunächst an dieser Stelle alle sehr herzlich von Frau Spiegel grüßen, die heute gern zu diesem Thema gesprochen hätte.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Die hätten wir gebraucht, dann wäre das nicht passiert!)

Dem Nachwuchs geht es dem Vernehmen nach sehr gut, und ich darf Sie alle recht herzlich von ihr grüßen.

(Beifall im Hause)

Frau Kohnle-Gros, ich glaube, wenn sie dagewesen wäre, hätte sie mit Sicherheit gesehen, dass darin ein oder zwei Tippfehler enthalten sind.

(Zurufe von der CDU: Oh! –

Frau Klöckner, CDU: Gebt doch mal etwas zu!)

Sehen Sie es mir nach, aber vielleicht wäre es, wenn eine Abgeordnete, eine Frau, zuletzt darüber geschaut hätte, wahrscheinlich nicht dazu gekommen. Deswegen machen wir doch gerade den Vorstoß. Wir wollen nicht mehr länger zusehen, dass Frauen, die bekanntermaßen zu knapp über 50 % in unserer Bevölkerung vertreten sind, in den Spitzengremien und den Führungsfunktionen in den Unternehmen bundesweit immer noch so stark unterrepräsentiert sind. Für uns Männer gilt dabei auch, wenn wir davon ausgehen, dass Frauen und Männer im Durchschnitt ungefähr gleich begabt sind, dann sind für uns Männer mehr als 50 % der Macht nicht gut; denn dann kommen eben nicht mehr nur die Qualifiziertesten nach vorne, sondern auch diejenigen, für die die gläserne Decke nicht gilt, und diejenigen, die in unserer Gesellschaft immer noch an die gläserne Decke stoßen, sind nachweisbar und objektiv Frauen. Das haben auch aus den Reihen der CDU immer mehr erkannt. Es bedurfte eines unheimlichen Drucks seitens der Bundesregierung, insbesondere der FDP, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates auch auf Betreiben der Landesregierung Rheinland-Pfalz zur Einführung einer verbindlichen Frauenquote von 40 % bis 2023 in den Aufsichtsgremien der Wirtschaft in Deutschland abgelehnt worden ist. Sie wissen auch, dass viele Abgeordnete, viele Frauen der CDU, aber auch einige Männer, gegen ihre eigene Überzeugung diesen Gesetzentwurf abgelehnt haben.
Wir haben in Rheinland-Pfalz erkannt, dass wir Handlungsbedarf in unseren Landesgesellschaften haben. Frau Kohnle-Gros, Sie haben recht, es sind mit 14 % zu wenig Frauen in den Aufsichtsgremien. Bei denen, die das Land selbst besetzt, sind es 18 %.

Der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb in Berlin und Rot-Grün in Rheinland-Pfalz ist, dass wir, wenn wir diese Missstände erkennen, konsequent herangehen und handeln und uns nicht wegducken und in Sonntagsreden ergießen. Wir machen es jetzt. Wir zeigen die Missstände auf. Wir bringen diesen Antrag ein und sagen, wir wollen in den Aufsichtsgremien des Landes 40 % erreichen, und zwar sukzessive und Schritt für Schritt. Bei jeder Neubesetzung muss darauf geachtet werden, dass wir dieser Quote näherkommen. Ich würde mich sehr freuen, wenn der Zielhorizont der

wäre, den auch die Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ beschlossen hat, die nämlich in ihren Empfehlungen gesagt hat, wir wollen erreichen, dass in Landesgesellschaften 40 % der Führungskräfte schon bis 2017 weiblich sind. Da haben wir noch eine Menge vor uns. Wer aber keine hohen Ziele hat, der kommt auch keinen Schritt weiter. Das unterscheidet die Frauenpolitik hier im Land von der im Bund, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Es ist auch der richtige Zeitpunkt. Die Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes

steht an. Das wissen wir. Jetzt wollen wir die Landesregierung verpflichten, dass sie sich schon vorher selbst verpflichtet, und zwar nicht nur im Sinne eines zahnlosen Tigers wie die deutsche Wirtschaft, sondern dass sie darüber im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenfragen berichten muss, insbesondere auch dann, wenn sie von diesem Grundsatz „aus besonderen Gründen“ abweicht, weil es möglicherweise in dem speziellen Fall eine gewisse Qualifizierung oder eine gewisse Funktion erfordert, dass ein Mann in das entsprechende Gremium nominiert wird. Das sollten wir dann in das Landesgleichstellungsgesetz mit überführen. Wir wollen uns auch weiterhin dafür einsetzen und nach der Bundestagswahl für eine entsprechende Mehrheit im Deutschen Bundestag sorgen, dass in der Wirtschaft die 40 %-Quote verbindlich wird, und zwar in einem überschaubaren Zeitraum, den wir dann auch noch spüren und erleben können und nicht, wie der berühmte Kompromiss der CDU-Bundestagspartei gegen die Haltung von Frau Klöckner noch wenige Wochen vorher in diesem Parlament, dass man eine Quote möchte, die dann ab 2030 irgendwie mit 30 % angegeben wird.

Wir wollen Vorbild sein. Wir wollen in Rheinland-Pfalz vorangehen.

(Glocke des Präsidenten)
Deswegen fordere ich alle Frauen auch in der CDU und alle Männer auf, die sagen, diese gläserne Decke muss endlich eingerissen werden, diesem Antrag zuzustimmen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)