Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 49. Sitzung, 25. April 2013

Vizepräsident Schnabel:

Herr Kollege Köbler, Sie haben das Wort.
Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Lieber Herr Baldauf, man kann in der fachlichen Diskussion durchaus zu unterschiedlichen Meinungen kommen. Aber dann muss man die Diskussion auch fachlich führen.

In der Politik ist es so, dass zumindest in der Demokratie am Ende einer Meinungsfindung, wenn es eine Kontroverse gibt, es zu einer Abstimmung kommt. Das haben wir GRÜNE gemacht. Deshalb haben wir es in unserem Landtagswahlprogramm genau so aufgeschrieben, dass wir es mit den Planungsgemeinschaften so machen, dass sie die Planungshoheit behalten, aber jenseits der Vorranggebiete die Kommunen die Möglichkeit bekommen, in den Flächennutzungsplänen Flächen für Windkraftanlagen auszuweisen. Für dieses Programm sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht nur zurück in den Landtag, sondern auch in die Landesregierung gewählt worden. Deswegen setzen wir hiermit einen Wählerauftrag um.
Dann habe ich versucht herauszufinden, was denn die programmatische Aussage der CDU zur Landtagswahl zur Energiewende war. Es tut mir leid, es ist mir nicht wirklich gelungen. Zu dem Punkt seht in Ihrem Wahlprogramm nämlich gar nichts.
(Frau Klöckner, CDU: Das ist falsch!)
Dann habe ich geschaut, was in anderen Ländern geschieht. In Bayern ist die Abstandsregelung von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden auf 800 Meter reduziert worden. Wer regiert da? – Die Konservativen.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Regieren kann man das nicht nennen!)
In Hessen ist die Ausweisung von Windkraftanlagen in Pflegezonen von Biosphärenreservaten landesgesetzlich nicht verboten. Wer regiert da? – Die Konservativen. Sie sehen, man kann über die Dinge streiten. Aber was man nicht machen kann, ist, heute nichts sagen, einmal abwarten und dann, wenn es bei Abwägungsprozessen auch strittige Diskussionen gibt, weil es bei Abwägungsprozessen immer so ist, das Fähnlein im Wind schwingen und das tun, was man eigentlich will, einfach nur boykottieren und dann ohne Beleg zu behaupten – das ist die Dreistigkeit überhaupt –, hier hätten Unternehmen Einfluss.

 

(Bracht, CDU: Das ist doch dummes Geschwätz!)
Ich sage Ihnen, wo Unternehmen Einfluss haben. Ihr Bundesvorstandsmitglied, von Ihrer Landespartei wieder nach vorne auf die Liste gestellt, ist bekennendermaßen von großen Atomkonzernen abhängig, und nein, er bekommt auch Beraterhonorare von britischen Unternehmen, die Spionage betreiben, unter anderem bei Umweltorganisationen wie Greenpeace.
(Vizepräsident Dr. Braun übernimmt den Vorsitz)
Das ist die CDU Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Frau Klöckner, CDU: Die GRÜNEN bekommen Spenden von Windkraftanlagen!)