Pressefrühstück zum Beginn der Plenarwoche

Rheinland-Pfalz übernimmt Verantwortung

Die „Gläserne Decke“ existiert immer noch. Trotz durchschnittlich besserer Schulbildung sind Frauen an wichtigen Stellen in Wirtschaft und Gesellschaft immer noch deutlich unterpräsentiert. Dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken hat sich Rot-Grün in Rheinland-Pfalz als eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe vorgenommen.

Vor diesem Hintergrund bringt die Regierungskoalition einen Antrag zur Frauenquote ein. Ziel ist es, mindestens 40 Prozent der Plätze in Aufsichtsorganen von Landesgesellschaften mit Frauen zu besetzen. „Es ist ein Skandal, dass Frauen aufgrund ihres Geschlechts noch immer schlechtere Chancen haben, in Spitzenpositionen zu gelangen, als Männer.  Diese Gläserne Decke muss eingerissen werden. Hier soll das Land als mit gutem Besispiel vorangehen“, sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz. Rot-Grün setzt sich seit langem für eine Frauenquote in Führungspositionen großer Unternehmen ein. In den Bereichen, in denen wir direkt entscheiden, ist es daher klar, dass wir uns auf verbindliche Frauenquoten festlegen.“

Zugang zum Nürburgring erhalten 

Der öffentliche Zugang zu den Strecken am Nürburgring ist weiterhin das Ziel der Koalition. Sie hat einen Entwurf für ein Nürburgringgesetz vorgelegt und in das kommende Plenum zu einer ersten Beratung eingebracht. Darin ist geregelt, dass für den Breitensport die Nordschleife sowie die Grand Prix-Strecke auch unter einem neuen Besitzer offen gehalten werden müssen. Noch haben wir keine abschließende Bewertung durch die Europäische Kommission zu unserem Vorschlag erhalten. Dieser wird für uns im parlamentarischen Verfahren maßgeblich sein.

Mindestlohn für Auftragnehmer erhöht

Auch mit der Änderung des Landestariftreuegesetzes übernimmt Rheinland-Pfalz gesellschaftliche Verantwortung. Der Mindestlohn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei Unternehmen beschäftigt sind, die Landesaufträge erhalten, ist von 8,50 auf 8,70 Euro gestiegen. „Zukünftig müssen auch Lohn- und Tarifentwicklungen von Auftragnehmern öffentlicher Vergaben nachvollzogen werden. Dies gilt auch für Subunternehmer. Hier setzen wir einen weiteren Baustein für mehr Gerechtigkeit auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt“, sagt Köbler.

Vier von fünf Verträgen sind befristet

Ein Antrag zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz geht auf die prekären Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen ein: Befristete Arbeitsverträge für das wissenschaftliche und künstlerische Personal an den Hochschulen (ausgenommen der Hochschullehrerinnen) nehmen immer mehr zu – mehr als vier von fünf sind mittlerweile befristet. Hinzu kommt, dass die Befristungen immer kürzer werden. Nach einer Evaluation der Hochschul-Informations-System GmbH im Auftrag des Bundes haben mittlerweile mehr als die Hälfte aller Verträge eine Laufzeit von weniger als einem Jahr. Wenig mehr als jeder Zehnte läuft länger als zwei Jahre.

„Zu lösen sind die Probleme in diesem Bereich letztlich nur auf Bundesebene. Allerdings können Hochschulen ihren Beitrag leisten, in dem sie ihre Personalplanung langfristig anlegen“, sagt Gunther Heinisch, Hochschulpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz.

Gentechnik gehört nicht auf den Teller und auf den Acker

Die GRÜNE Fraktion bringt am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Thema gentechnikfreie Region ein: Die Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen Gentechnik ab. Zu Recht! Gentechnik greift in die Natur ein, birgt unkalkulierbare Risiken, beeinflusst die Gesundheit der Menschen und verändert die Gewichtung des Marktes zu Ungunsten der kleineren und mittleren Betrieben hin zu den Großbetrieben, die durch Patentierung von Lebensmitteln Mitbewerber vom Markt drängen. Deswegen hat sich Rheinland-Pfalz gegen Gentechnik ausgesprochen und ist den „Gentechnikfreien Regionen Europas“ beigetreten. Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer: „Rheinland-Pfalz ist gentechnikfrei – und bleibt es auch.“

Netzneutralität sichern 

Freier Zugang zum Internet stellt sowohl einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor da, wie es auch für die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen unverzichtbar geworden ist. Deswegen startet Rheinland-Pfalz auf Antrag von Rot-Grün eine Bundesrats-Initiative. Unternehmen sollen zur Netzneutralität verpflichtet werden. Das heißt: Provider wie T-Online müssen Angebote anderer Unternehmen genauso behandeln und ihren KundInnen zur Verfügung stellen wie eigene Angebote.

Ausbau Erneuerbarer Energien fördern

Mit der Änderung der Gemeindeordnung erleichtern wir den Kommunen sich im Bereich der erneuerbaren Energien an Unternehmen zu beteiligen. Eine Beteiligung von Kommunen an der Energieversorgung soll auch außerhalb des Gemeindegebietes und im Ausland möglich sein, sofern dies in einem angemessenen Verhältnis zur Wirtschaftskraft der Gemeinde geschieht und dem öffentlichen Zweck dient. Köbler: „Wir fördern mit diesem Schritt den Ausbau der Erneuerbaren Energien, stärken die Kommunen und ermöglichen eine dezentrale Wertschöpfung aus der Stromerzeugung.“