Anlässlich der Äußerungen des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) und des Fraktionsvorsitzenden der FDP im hessischen Landtag, Wolfgang Greilich zum Thema Länderneugliederung und Länderfinanzausgleich erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Mit ihren Aussagen wollen Schäfer und Greilich nur das Versagen der schwarz-gelben Landesregierung in Hessen in Fragen der Haushaltskonsolidierung kaschieren. So weist das Land Hessen in den Jahren 2011 und 2012 die schlechteste Haushaltsentwicklung aller Länder in der Bundesrepublik auf. Hessen hat kein Konzept für das Einhalten der Schuldenbremse. Hingegen hat Rheinland-Pfalz einen klaren Kompass bei der Haushaltskonsolidierung und kann Schritt für Schritt Erfolge vorweisen.“
„Auch die Klage Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich ist kein geeigneter Beitrag zur Problemlösung. Anstatt konkrete Vorschläge über eine Neuordnung auf den Tisch zu legen, mit dem Bund und den anderen Ländern zu verhandeln, verschanzt sich die hessische Landesregierung hinter verfassungsrechtlichen Pseudoargumenten“, so Steinbach.
Köbler weiter: „Es ist auch kein Beitrag zur Problemlösung, größere Bundesländer zu fordern, wenn man nicht auch über ein klares Konzept der Aufgabenwahrnehmung verfügt. Das ist besonders peinlich im Fall der hessischen Landesregierung, die sich bei einer verstärkten länderübergreifenden Zusammenarbeit beispielsweise in Fragen der Polizei verweigert.
Verfassungsrechtlich völlig aberwitzig wird es dann, wenn Greilich andere Länder zur Aufgabe der Selbstständigkeit auffordert. Hier zeigt sich die ganze Hilflosigkeit der Rest-FDP. Es unterstreicht, dass diese Partei dringend aus der Regierungsverantwortung befreit werden muss.“
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