10. Januar. 2013
Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering und Daniel Köbler:
„Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Mit der Verabschiedung ihres Eckpunktepapiers zur Reform der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz hat die Enquete-Kommission ein klares und positives Signal an die rheinland-pfälzischen Kommunen gegeben: Das Land will dafür sorgen, dass die Kommunen ab 2014 einen im Konjunkturzyklus positiven Finanzierungssaldo erreichen werden. Das ist die zentrale Zielsetzung der Koalitionsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Reform der Kommunalfinanzen. Die von Sozialleistungen besonders betroffenen Kommunen werden eine deutliche Entlastung erfahren. Damit erfüllt der Beschluss der Enquete-Kommission die Anforderungen des Verfassungsgerichtshofes an die Reform. Wir begrüßen, dass die Enquete-Kommission mit ihrem Beschluss eine bedeutende Weichenstellung für die Zukunft der Kommunalfinanzen vorgenommen hat. Wir werden darauf achten, dass die Eckpunkte nun in dem anstehenden Gesetzgebungsprozess umgesetzt werden.“
Die Obleute der Regierungsfraktionen, Hans Jürgen Noss und Ulrich Steinbach, erklären zum Vorgehen der CDU:
„Wir haben zur heutigen Sitzung einen überarbeiteten Vorschlag vorgelegt, der sinnvolle Vorschläge des CDU-Entwurfs in das Eckpunktepapier aufgenommen hat. Deshalb konnten wir an diesem Vorschlag festhalten, auch als klar wurde, dass die CDU ihm nicht zustimmen würde. Es ist bedauerlich, aber auch bezeichnend, dass die CDU so gehandelt hat. Dabei hat sie auch in der heutigen Sitzung ausdrücklich anerkannt, dass unser Kompromissvorschlag deutliche Veränderungen im Sinne eines Zugehens auf sie enthält. Statt darauf einzugehen, hat man auf CDU-Seite lieber auf Vorgaben beharrt, deren Umsetzung offensichtlich unfinanzierbar und ruinös für den Landeshaushalt wäre. Der Sache hätte ein gemeinsamer Beschluss sicher noch mehr gedient.“
Verwandte Artikel
König übernimmt Fraktionsvorsitz von Köbler
Jonas König übernimmt ab dem 15. Januar 2026 bis zum Ende der Wahlperiode den Fraktionsvorsitz der GRÜNEN Stadtratsfraktion von Daniel Köbler, der ab Februar Günter Beck als Bürgermeister und Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Sport folgt. König war bisher Mitglied des Fraktionsvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat und von 2021 – 2025 Vorsitzender der Mainzer GRÜNEN.
Ein Leben für Mainz: Günter Beck verlässt nach 40 Jahren Kommunalpolitik die politische Bühne
Günter Beck hat Mainz nicht nur verwaltet, sondern mit Weitsicht und Leidenschaft geprägt. Seine Verdienste – von der Haushaltskonsolidierung bis zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung – sind Grundsteine für unsere Zukunft. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen: mit mutigen Investitionen in Klimaschutz, soziale Infrastruktur und eine transparente Beteiligungspolitik, die die Bürger:innen einbindet
Koalition setzt klares Zukunftssignal: Haushalt 2026 steht – Sondervermögen ermöglicht große Schritte für Kultur- und Sportstadt Mainz
Die Mainzer Stadtratskoalition aus GRÜNEN, CDU und SPD stellt die Weichen für ein investitionsstarkes und zugleich verantwortungsvolles Jahr 2026. Trotz herausfordernder finanzieller Rahmenbedingungen unterstützt die Koalition den vom Stadtvorstand vorgelegten Haushalt, der mit rund 270 Millionen Euro gezielte Investitionen in Bildung, Mobilität und die kulturelle Infrastruktur ermöglicht. Der parallel eingerichtete Konsolidierungsbeirat begleitet diesen Kurs und liefert Vorschläge für ein dauerhaft tragfähiges Haushaltsgefüge.