Zum Beitritt der Stadt Mainz in den Entschuldungsfonds des Landes erklärt Daniel Köbler Mainzer Stadtrat und Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Die Entscheidung der Landeshauptstadt sich am Entschuldungsfonds zu beteiligen, ist erfreulich und wegweisend. Das Thema Sanierung der Haushalte ist das Oberthema an dem der Bund, kein Land und keine Kommune vorbei kommen werden. Mainz und Rheinland-Pfalz stellen sich dieser Verantwortung.
Die Teilnahme am Entschuldungsfonds wird auch bedeuten, dass Mainz voraussichtlich stärker vom Kommunalen Finanzausgleich profitieren wird. Aus gutem Grund. Im Kommunalen Finanzausgleich muss stärker berücksichtigt werden, welche Kommune welche soziale Last zu tragen hat. Das ist eine der Eckpfeiler der Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs durch die Landesregierung.
Mainz ist in der Konsolidierung des Haushaltes unter Finanzdezernent Günter Beck weit nach vorne kommen. In kurzer Zeit hat er es geschafft – auch durch unpopuläre Maßnahmen – das strukturelle Defizit der Stadt zu halbieren. Diese Politik wird nun auch vom Land belohnt: Um 30 Millionen Euro im Jahr wird das Defizit dank des Entschuldungsfonds des Landes gesenkt – das sind in 15 Jahren fast eine halbe Milliarde Euro.“
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