Anlässlich des angekündigten Rückzuges von Ministerpräsident Kurt Beck erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Kurt Beck hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die rot-grüne Koalition für das Land Rheinland-Pfalz erfolgreich arbeitet. Der Rückzug von Ministerpräsident Kurt Beck wird eine Zäsur für Rheinland-Pfalz, die Politik und die Menschen in unserem Land sein. Er hat mehr als 18 Jahre lang die Verantwortung getragen und kann eine insgesamt erfolgreiche Bilanz seiner Regierungsarbeit vorlegen. Wir haben Respekt vor dieser Lebensleistung und bedauern seinen angekündigten Rückzug aus der Politik des Landes Rheinland-Pfalz sehr. Wir haben Verständnis für die persönlichen Gründe von Kurt Beck. Wir wünschen ihm gerade auch für seine Gesundheit alles Gute!
In der Koalition ist die Zusammenarbeit mit Kurt Beck geprägt von Vertrauen, Respekt und Professionalität. Er ist ein entscheidender Eckpfeiler der ersten rot-grünen Koalition. Dafür danken wir ihm.
Ich bin überzeugt: Die Zusammenarbeit mit der SPD in der neuen Konstellation wird weiterhin so gut und vertrauensvoll sein wie bisher. Die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz basiert auf gemeinsamen Werten, einen wegweisenden Koalitionsvertrag und ist personell und thematisch gut aufgestellt. SPD und GRÜNE haben noch viel vor – das werden wir jetzt mit Malu Dreyer umsetzen! Malu Dreyer ist eine ausgezeichnete Kandidatin, die durch ihre soziale Überzeugung, Sachverstand und Bürgernähe überzeugt. Sie hat starken Rückhalt bei den Koalitionsfraktionen und ist als Personalvorschlag genau die richtige Frau.
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Malu Dreyer. Wir gehen von einer guten Zusammenarbeit mit der designierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dem designierten Parteivorsitzenden Roger Lewentz und dem Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering.“
Verwandte Artikel
Koalition setzt klares Zukunftssignal: Haushalt 2026 steht – Sondervermögen ermöglicht große Schritte für Kultur- und Sportstadt Mainz
Die Mainzer Stadtratskoalition aus GRÜNEN, CDU und SPD stellt die Weichen für ein investitionsstarkes und zugleich verantwortungsvolles Jahr 2026. Trotz herausfordernder finanzieller Rahmenbedingungen unterstützt die Koalition den vom Stadtvorstand vorgelegten Haushalt, der mit rund 270 Millionen Euro gezielte Investitionen in Bildung, Mobilität und die kulturelle Infrastruktur ermöglicht. Der parallel eingerichtete Konsolidierungsbeirat begleitet diesen Kurs und liefert Vorschläge für ein dauerhaft tragfähiges Haushaltsgefüge.
Schon über 300 Schulen im Land für Nachhaltigkeit zertifiziert
„Rheinland-Pfalz hat sich mit der Koordinierungsstelle Klimabildung bundesweit an die Spitze gesetzt. Die Strukturen stehen, die Nachfrage wächst, und die Schulen wollen mehr tun. Mit über 300 zertifizierten Schulen haben wir als Land unser Mindestziel für 2030 bereits erreicht. Jetzt gilt es, diesen Schwung zu nutzen, um Klimabildung vom Leuchtturmprojekt zur Bildungsrealität in allen Schulen zu machen. Denn nur wenn Kinder und Jugendliche die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhänge verstehen und selbst aktiv werden, kann Klimaschutz im Land dauerhaft gelingen.“
Grüne für mehr Schutz von Kita-Kindern vor Hitze
Für mehr Hitzeschutz für die kleinen Kinder in den Kitas setzen sich die rheinland-pfälzischen Grünen ein. Im Gegensatz zu Schulen seien Kitas nicht ausdrücklich verpflichtet, einen Hitzeschutzplan zu erstellen, erklärte die Umwelt- und Bauexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, Lea Heidbreder, in Mainz. „Das sollten wir ändern, damit Kita-Kinder an heißen Tagen vor Hitze geschützt sind und nicht regelmäßig früh nach Hause geschickt werden müssen.“
Diese Situation werde Kitas, Kinder und Eltern immer häufiger betreffen, denn allen Prognosen zufolge werde es auch in Rheinland-Pfalz immer mehr heiße Tage geben. Hitzeschutzpläne in Kitas und Schulen sollten einem landesweiten Mindeststandard folgen. „Eine lose Orientierung am Hitzeschutzplan der Landesregierung ist nicht ausreichend, denn dafür sind die Bedürfnisse in Kitas und Schulen zu spezifisch“, mahnte Heidbreder.