Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 7. Sitzung, 17. August 2011

Präsident Mertes: Das Wort hat Herr Kollege Köbler.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich werde es mir verkneifen, Ihnen einen Grundkurs über die Gewaltenteilung zu geben. Frau Klöckner, das kann Frau Raue wesentlich besser als ich. Sie weiß wenigstens, wovon sie redet, wenn sie von Justizpolitik und von Justizstrukturen redet.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Nicht unverschämt werden!)

Aber eines ist doch klar: Die rechtliche und die haushalterische Grundlage der Justizstruktur liegt im Parlament, und wir müssen sie parlamentarisch entscheiden. Die Konzeption der Umsetzung liegt beim Ministerium. Ich bin dem Justizminister sehr dankbar, dass er die konkreten Vorschläge erarbeitet hat und sie auch substanziell mit Zahlen unterlegt hat.

(Zurufe von der CDU: Wo? Wo sind die Zahlen? – Bracht, CDU: Wo sind Ihre Zahlen?)

Insofern können Sie nicht sagen, es gäbe keine Zahlen. Es gibt sehr wohl eine Konzeption des Justizministers, die nun in die Expertenkommission hineingegeben wird. Nun müssen auch Sie einmal etwas liefern und konkrete Argumente vorlegen, weshalb diese Zahlen zu hinterfragen sind. Wir warten ab, was die Expertenkommission sagt, und werden die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen. Dabei hilft Ihnen auch keine Anhörung im Rechtsausschuss. Lassen Sie doch die Expertenkommission zuerst einmal arbeiten.

(Pörksen, SPD: Sehr vernünftig!)

Lassen Sie sie ihre Vorschläge machen, und dann kommen wir im Parlament zusammen und werden das parlamentarische Verfahren eröffnen. Dann wird es natürlich auch eine Anhörung im Rechtsausschuss geben. Das ist bei einem solchen Vorgang doch ganz normal. Es werden alle Argumente gehört. Aber machen Sie keine unproduktiven Parallelveranstaltungen. Dass die Rechtsprechung bei den Gerichten liegt, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Dass sie unabhängig erfolgt, haben wir doch alle erlebt. Der Spruch des Verwaltungsgerichts in Koblenz ist doch der beste Beweis.

Natürlich will Herr Justizminister Hartloff jetzt auch wissen, wie ein solches Besetzungsverfahren nun auch rechtlich einwandfrei  vonstattengehen kann, und deshalb ist eine Klärung durch das Oberverwaltungsgericht nur im Sinne der Sache. Unabhängig davon wird die Stelle auch entsprechend besetzt werden. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Wir haben Rechtssicherheit und transparente und klare Verfahren herzustellen. Aber Sie wissen ja offensichtlich schon, wen Sie wollen.

Der Kollege, den Sie gefordert haben, ist auch ein honoriger Richter, das ist gar keine Frage. Er ist absolut qualifiziert, aber wir wissen auch, dass er Ihrer Partei nahe steht. Insoweit haben Sie auch im Beamtenrecht noch Nachhilfe zu nehmen; denn auch in einem solchen Verfahren kann es nicht sein, dass man in der Opposition vorher schon weiß, wer es werden soll. Warten wir doch  das Verfahren ab. Es wird nach den Grundsätzen der  Rechtsprechung und der entsprechenden parlamentarischen Grundsätze beendet werden.

Ich habe auch gesagt, dass wir in der Kommunikation vielleicht im Nachhinein Fehler gemacht haben. Dazu stehe ich auch. Deswegen habe ich zusammen mit den Kollegen Hering und Hartloff mit den Menschen gesprochen. Wir haben uns die Argumente angehört, wir haben unsere Positionen erklärt, und wir haben die Argumente überprüft, die wir für nachprüfbar halten. Wir haben daraus auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Herr Justizminister Hartloff hat eine Expertenkommission einberufen. Das ist doch gelebte Bürgernähe, und das bedeutet doch auch gelebte Demokratie.

(Heiterkeit bei der CDU)

Es bedeutet gelebte Demokratie, dass man es auf eine neue Grundlage stellt, um die Diskussion zu versachlichen.

(Frau Klöckner, CDU: Dann war aber das Alte doch schlecht!)

„Nah bei de Leut“ heißt nicht, möglichst viele Hände zu schütteln und gute Bilder zu produzieren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)