Zum gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Gutachtlichen Prüfung des „Zukunftskonzepts Nürburgring“ durch den Landesrechnungshof erklären Ulrich Steinbach, Finanzpolitischer Sprecher und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Landtages haben alle im Landtag vertretenen Fraktionen den Landesrechnungshof um eine Prüfung der aktuellen Vorgänge am Nürburgring gebeten.
„Wir gehen ehrlich mit den Problemen am Nürburgring um. Daher begrüße ich mit Nachdruck, dass unserem Wunsch nach Aufklärung und Transparenz entsprochen wird. Die Prüfung der Vorgänge um den Nürburgring ist für uns Voraussetzung, um Fehler zu vermeiden und dem Grundsatz der völligen Transparenz zu entsprechen“, so Köbler.
Steinbach erläutert: „Wir haben den Landesrechnungshof unter anderem gebeten, die Wirtschaftlichkeit des Kredites an die Nürburgring GmbH zu prüfen, welchen die ISB im Auftrag des Landes bereitgestellt hatte. Ebenso sollen die haushaltsrechtlichen Gesichtspunkte zur Aktivierung der Ausgleichsrücklage in Höhe von 254 Millionen Euro geprüft werden.“
„Die Prüfung durch den Landesrechnungshof ist der richtige Schritt, um Vertrauen in die Arbeit des Landtages und der Landesregierung zurückzugewinnen. Daher bin ich erfreut, dass es gelungen ist, eine gemeinsame Basis aller Fraktionen für diese Prüfung zu erreichen“, ergänzt Steinbach.
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