Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat begrüßt den „Handlungsplan Migration und Integration“, den der Haupt- und Personalausschuss als Ferienparlament am heutigen Mittwoch beraten und beschließen wird.
„Wir freuen uns, dass die Verwaltung die Forderungen unserer Anträge aus dem Jahre 2008 so zufriedenstellend umgesetzt hat.“, erklärt der stellvertretende Fraktionssprecher der GRÜNEN, Daniel Köbler. „Die Vielfalt der Menschen in unserer Stadt begreifen wir als Chance und wollen die reichhaltigen Potentiale für Mainz besser nutzen. Migrations- und Integrationpolitik muss daher als strategisch wichtige kommunale Querschnittsaufgabe definiert werden. Diesem Anspruch wird der vorgelegte Handlungsplan endlich gerecht. Wichtig war uns auch, dass bei der Weiterentwicklung der Integrationspolitik die Betroffenen selbst – die Migrantinnen und Migranten – an zentraler Stelle eingebunden werden.“
„Um nun vom Konzept zur Umsetzung zu kommen, brauchen wir einen verbindlichen Zeitplan für die einzelnen Arbeitsschritte des Handlungsplans.“, ergänzt Astrid Becker, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Die ersten Maßnahmen sollen möglichst schon in diesem Jahr umgesetzt werden. So kann die Verwaltung den Rahmen der Interkulturellen Woche nutzen, um in einer Auftaktveranstaltung über den Handlungsplan und die anstehenden Arbeitsschritte zu informieren sowie die wesentlichen Akteure zu aktivieren. Diese Forderungen werden wir zusammen mit den Fraktionen von SPD und FDP in einem gemeinsamen Begleitantrag zum Handlungsplan in die heutige Sitzung einbringen.“, so Becker abschließend.
-
Oberstadt hilft
-
Youtube
-
Abgeordneten- watch
Verwandte Artikel
Koalition setzt klares Zukunftssignal: Haushalt 2026 steht – Sondervermögen ermöglicht große Schritte für Kultur- und Sportstadt Mainz
Die Mainzer Stadtratskoalition aus GRÜNEN, CDU und SPD stellt die Weichen für ein investitionsstarkes und zugleich verantwortungsvolles Jahr 2026. Trotz herausfordernder finanzieller Rahmenbedingungen unterstützt die Koalition den vom Stadtvorstand vorgelegten Haushalt, der mit rund 270 Millionen Euro gezielte Investitionen in Bildung, Mobilität und die kulturelle Infrastruktur ermöglicht. Der parallel eingerichtete Konsolidierungsbeirat begleitet diesen Kurs und liefert Vorschläge für ein dauerhaft tragfähiges Haushaltsgefüge.
Schon über 300 Schulen im Land für Nachhaltigkeit zertifiziert
„Rheinland-Pfalz hat sich mit der Koordinierungsstelle Klimabildung bundesweit an die Spitze gesetzt. Die Strukturen stehen, die Nachfrage wächst, und die Schulen wollen mehr tun. Mit über 300 zertifizierten Schulen haben wir als Land unser Mindestziel für 2030 bereits erreicht. Jetzt gilt es, diesen Schwung zu nutzen, um Klimabildung vom Leuchtturmprojekt zur Bildungsrealität in allen Schulen zu machen. Denn nur wenn Kinder und Jugendliche die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhänge verstehen und selbst aktiv werden, kann Klimaschutz im Land dauerhaft gelingen.“
Grüne für mehr Schutz von Kita-Kindern vor Hitze
Für mehr Hitzeschutz für die kleinen Kinder in den Kitas setzen sich die rheinland-pfälzischen Grünen ein. Im Gegensatz zu Schulen seien Kitas nicht ausdrücklich verpflichtet, einen Hitzeschutzplan zu erstellen, erklärte die Umwelt- und Bauexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, Lea Heidbreder, in Mainz. „Das sollten wir ändern, damit Kita-Kinder an heißen Tagen vor Hitze geschützt sind und nicht regelmäßig früh nach Hause geschickt werden müssen.“
Diese Situation werde Kitas, Kinder und Eltern immer häufiger betreffen, denn allen Prognosen zufolge werde es auch in Rheinland-Pfalz immer mehr heiße Tage geben. Hitzeschutzpläne in Kitas und Schulen sollten einem landesweiten Mindeststandard folgen. „Eine lose Orientierung am Hitzeschutzplan der Landesregierung ist nicht ausreichend, denn dafür sind die Bedürfnisse in Kitas und Schulen zu spezifisch“, mahnte Heidbreder.