Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Für die Mütter und Väter des Grundgesetzes war dieses Prinzip so wesentlich, ja konstituierend für die Demokratie, dass sie diesen Paragraph 20 mit der Ewigkeitsgarantie ausgestattet haben.
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Land stärkt Kommunen dauerhaft
Zur Einigung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Auszahlung der zusätzlichen Finanzmittel aus der Zensuserhebung 2011 erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
Die Kommunen können noch dieses Jahr mit zusätzlich über 70 Millionen Euro vom Land rechnen.
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Sommertour Daniel Köbler „Energiewende – Der sozial-ökologische Wandel vor Ort“ Montag, 29. Juli, in Zweibrücken
Daniel Köbler kommt auf seiner Sommertour nach Zweibrücken. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN besucht die Maschinenfabrik Pallmann, die Microtechnology AG und das Landgestüt Zweibrücken. Begleitet wird Köbler unter anderem von dem Abgeordneten der Region,
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Sommertour Daniel Köbler „Energiewende – Der sozial-ökologische Wandel vor Ort“ Dienstag, 23. Juli in Bitburg, Daun und Darscheid
Daniel Köbler kommt auf seiner Sommertour nach Bitburg, Daun und Darscheid. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag besucht in Bitburg den Flugplatz. „Nach der Bruchlandung der Flughafenpläne ist eine Debatte über alternative Entwicklungskonzepte notwendig.
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Sommertour Daniel Köbler „Energiewende – Der sozial-ökologische Wandel vor Ort“ Freitag, 26. Juli, in Koblenz und Katzenelnbogen
Daniel Köbler kommt auf seiner Sommertour nach Koblenz und Katenelnbogen. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im fährt in Koblenz mit der Seilbahn, deren Erhalt nun gesichert wurde. Außerdem führt er Gespräche mit dem Leiter der Koblenz-Touristik Andreas Bilo sowie mit dem Geschäftsführer des Kleinstkunsttheaters KUFA,
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Team Köbler stellt sich vor
Was lange währt wird endlich gut. Mein Team stellt sich hier persönlich vor.
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Daniel zu GRÜNER Wirtschaftspolitik
Historischer Moment – Die erste Regierungserklärung einer GRÜNEN Ministerin
Der rheinland-pfälzische Landtag erlebte in der 53. Sitzung seiner 16. Wahlperiode eine Premiere: die erste Regierungserklärung einer GRÜNEN Ministerin.
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Sommertour Daniel Köbler „Energiewende – Der sozial-ökologische Wandel vor Ort“
Mittwoch, 24. Juli, in Bad Dürkheim, Altleiningen, Ruppertsberg und Neustadt
Daniel Köbler kommt auf seiner Sommertour nach Bad Dürkheim, Altleiningen, Ruppertsberg und Neustadt. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag besucht in Altleiningen den von der Lebenshilfe betriebenen Kleinsägmühlerhof und in Neustadt die Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus sowie das „s-i-z“,
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Totalblockade von Klöckner greift nicht
Anlässlich der Erklärung von BUND und NABU zum Thema Nationalpark sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Wir begrüßen sehr die Unterstützung und das Angebot zur Zusammenarbeit der Naturschutzverbände bei der Umsetzung des ersten Nationalparks in Rheinland-Pfalz.
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Land investiert 1,75 Mio. Euro in Mainzer Schulen
Zum Thema Landesschulbauprogramm erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Mainzer Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Ich begrüße die Ergebnisse des Landesschulbauprogramm. Für Mainz bedeutet das einen Zuschuss von rund 1,75 Mio.
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