Rheinland-Pfalz bringt heute im Bundesrat einen Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes ein. Dazu äußert sich der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Gute Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Dynamik und ein selbstbestimmtes Leben. Der Zugang zu guter Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen in der Pflicht sind. Es ist vollkommen unsinnig, dass Bund und Länder im Bereich der schulischen Bildung nicht einmal zusammenarbeiten dürfen. Das Kooperationsverbot untersagt dem Bund bisher, sich an den Bildungsinvestitionen des Landes zu beteiligen. Dieses Verbot muss nun endlich fallen. Der Bund darf Länder und Kommunen in Bereichen wie zum Beispiel der Inklusion in der Schule nicht länger alleine lassen.
Investitionen in Bildung machen in Deutschland gerade einmal gut fünf Prozent des BIPs aus. Damit dümpelt Deutschland im unteren Mittelfeld der OECD-Länder. Kanzlerin Merkel ist mit der von ihr 2008 ausgerufenen „Bildungsrepublik“ gescheitert. Wir brauchen eine gesamtstaatliche Bildungsoffensive. Das Ziel muss sein auf Bildungsinvestitionen in Höhe von sieben Prozent des BIPs zu kommen, um zu den skandinavischen Ländern aufzuschließen.“
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