Zur Kritik des Mainzer Wirtschaftsdezernenten Christopher Sitte erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz und Mitglied im Mainzer Stadtrat:
„Statt jetzt Panikmache zu betreiben hätte Wirtschaftsdezernent Sitte gut daran getan sich die Rechtslage genau anzusehen.“, so Köbler, „Volksfeste stehen zum Beispiel gar nicht in Frage. Das Gesetz orientiert sich an der gültigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.“
Demnach ist die Festsetzung einer gewerbliche Veranstaltungen laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht zulässig, wenn Vorgaben des Sonn- und Feiertagsschutzes entgegenstehen. Das Wirtschaftsministerium hat mit dem Gesetzentwurf zum Messen- und Märktegesetz überhaupt erst die Grundlage geschadden, dass u.a. Flohmärkte im Rahmen von Marksonntagen wieder ermöglicht.
„Der Dezernent hatte, wie alle Anderen die Möglichkeit, sich innerhalb der Anhörungsfrist konstruktiv am Prozess der Gesetzesformulierung zu beteiligen“, so Köbler weiter, „Gerne hätten wir ihm dann auch erklärt, dass wir uns nach dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Sonn- und Feiertage richten werden und auch den Schutz der ArbeitnehmerInnen im Blick haben. Aber ihm geht es anscheinend vordringlich darum Panik zu verbreiten und Unsicherheiten unter Gewerbetreibenden gegen die Landesregierung zu sähen.“
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