Vizepräsidentin Frau Klamm:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich  Herrn Kollegen Köbler das Wort.

Abg. Köbler,  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste!

(Frau Klöckner, CDU: Das ist ein bisschen  übersichtlich!)

Frau Klöckner, die Tatsache, dass Sie eine Frau sind, macht Ihre Frauenpolitik keineswegs glaubwürdiger. Die Menschen glauben nicht mehr an das, was die CDU in ihr Wahlprogramm schreibt. Man muss sich einmal das von 2009 anschauen und das, was Frau Merkel jetzt hier in der Regierungsverantwortung macht. Sie haben im Bundestag eine gesetzliche Festlegung auf eine Frauenquote von 40 %, die bis 2020 wirksam wird, abgelehnt. Wenn Sie das aus Überzeugung getan haben, dann sagen Sie es.
Wenn Sie es getan haben, weil Sie sich von den Herren Brüderle und Rösler haben unterbuttern lassen, dann sagen Sie es. Aber führen Sie hier nicht so einen Popanz auf.

Bedauern Sie, dass die Quote nicht überall erfüllt wurde, dass Frauen nach wie vor an die Decke stoßen?

Sie können doch nicht die ganzen qualifizierten Frauen, die überall nicht mehr weiterkommen, mit dem Argument zurücklassen, dass Sie die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz wären. Das halte ich für anmaßend. Das ist keine Frauenpolitik, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und der SPD)
Wissen Sie was, wenn Herr Baldauf der Presse erklärt, der Vorschlag, den Herr Kollege Hering aufgegriffen hat, den die Enquete-Kommission in ihrer Beschlussempfehlung für die Landesgesellschaften schon gemacht hat, sei populistisch, dann zeigt das doch, dass gerade die Männer in der CDU die Frauen nicht vorlassen wollen, weil sie wissen, dass sie häufig qualifizierter sind.
(Frau Klöckner, CDU: Das war aber jetzt ganz falsch!  Da sind Sie beim Falschen! –

Weitere Zurufe von der CDU)

Wenn es nach Qualität gehen würde, wären auch in Ihrer Partei noch mehr Frauen in der Verantwortung. Frau Kohnle-Gros, der Unterschied ist doch, Sie haben hier 5 Minuten lang bedauert, wie schlecht es doch um Frauen in Aufsichtsgremien bestellt ist, ja, auch in Rheinland-Pfalz. Da sind wir uns doch einig. Der Unterschied ist nur, Rot-Grün handelt, legt Vorschläge und

Gesetze vor,
(Zurufe von der CDU: Wo?)
auch im eigenen Land. Das hat die Ministerin gerade gesagt. Die CDU bedauert, blockiert aber die Verbesserungen für Frauen,

(Glocke der Präsidentin)
damit sie auch morgen noch bedauern und sich hier populistisch hinstellen kann zum Schaden der Frauen in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz. Wir werden handeln, Sie werden weiterhin blockieren.

Herzlichen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)