Heute wollten der Schatzmeister der CDU Rheinland-Pfalz Peter Bleser und der Landesgeschäftsführer Jan Zimmer in einer Pressekonferenz Rede und Antwort stehen. Dazu äußert sich der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Daniel Köbler:
„Diese Pressekonferenz hat mehr Fragen aufgeworfen als Antworten zu liefern. Was wollte Mauss mit den illegalen Parteispenden bezwecken? Seit wann gibt es diese Spenden von Mauss? Und hätte die CDU nicht erkennen können, sogar müssen, wer gespendet hat? Wer einen Verwendungszweck ‚Spende Mandant‘ nicht als illegale Weiterleitung einer Spende erkennt, muss sich fragen lassen, ob Vorsatz mit im Spiel war.
Erst durch Medienberichte sind die illegalen Parteienspenden ans Licht gekommen. Die CDU selbst hat bei der Aufklärung des Spendenskandals erst verschleiert und getrickst. Genau wie bei der Annahme der Spenden selbst. Julia Klöckner muss endlich raus aus der Deckung und die illegalen Praktiken aufklären. Wer Verantwortung hat, darf sich nicht hinter anderen verstecken.“
Die GRÜNE Landtagsfraktion bringt das Thema in der Aktuellen Debatte am Mittwoch ins Plenum.
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