Anlässlich der Einstellung der Ermittlung um das Café Balance erklären Nicole Müller-Orth, Drogenpolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Mainzer Abgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Es ist eine gute Nachricht, dass die Ermittlungen eingestellt werden. Nun muss dafür gesorgt werden, dass die Arbeit im Café wieder sichergestellt werden kann.“
Köbler sagt: „Wir werden uns Zeit lassen und uns die gesamte Entwicklung inklusive der heutigen Aussagen der Staatsanwaltschaft genau anschauen. Uns ins wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rechtssicherheit genießen. Falls es für diesen Zweck notwendig wird, durch eine Verordnung nach zu justieren, dann werden wir das tun.“
Müller-Orth: „Die Staatsanwaltschaft wirkt im gesamten Vorgang nicht gerade glücklich. Der ganze Eingriff stand schon im Verdacht, unsachgemäß gewesen zu sein. Das ergebnislose Einstellen des Verfahrens entkräftet diesen Verdacht nicht. Wenn die Staatsanwaltschaft dann noch einen Pauschalverdacht hinterherschickt, den sie laut eigenen Angaben nur nicht nachweisen kann, dann ist das nicht gerade eben souverän.“
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