Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 39. Sitzung, 13. Dezember 2012

Vizepräsident Schnabel:

Herr Köbler, Sie haben das Wort.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste!
(Licht, CDU: Herr Köbler, beantworten Sie die Frage, ob Sie nur den Zentralhaushalt entlasten wollen oder ob Sie auch die Nebenhaushalte entlasten wollen! –

Frau Klöckner, CDU: Und die 24-Stunden-Genehmigung?)

– Herr Licht, ich bin Ihnen immer wieder dankbar, dass Sie die Fragen stellen, von denen wir noch gar nicht wussten, dass wir sie zu stellen vergessen haben. Dafür erst einmal herzlichen Dank.

(Beifall des Abg. Steinbach, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass Sie doch eine sachliche Ernsthaftigkeit an den Tag legen. Das unterstelle ich ja auch dem Kollegen Bracht, der seit vielen Jahren im Aufsichtsrat dieser Gesellschaft sitzt und der mit Sicherheit schon viele Hinweise gegeben hat, dass man das Ganze auch früher hätte angehen können.

(Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
Was ich aber immer noch nicht verstanden habe: Warum beantragen Sie dazu eine Aktuelle Stunde?
(Frau Klöckner, CDU: Wo sind die Investoren?)
Wahrscheinlich ist es so, dass bei Ihnen ein Pressesprecher mehr zu sagen hat als die zuständigen Abgeordneten. Am Montag haben Sie noch gesagt: Das hat ja gar keinen Sinn, wozu sollen wir dazu jetzt eine Aktuelle Stunde machen? Wir wollen ja sachlich an der Sache mitwirken und wirklich fundierte Antworten bekommen. – Dann haben Sie gesagt bekommen – ich weiß nicht, von welchem Journalisten –: Wenn ihr wollt, dass wir über euch schreiben, müsst ihr den Hahn auf die Tagesordnung bringen.
(Frau Klöckner, CDU: Ist das bei euch so?)
Das scheint mir doch so der Fall zu sein. Sie können nämlich überhaupt nicht sagen, was jetzt hier eigentlich der Punkt ist.
(Licht, CDU: Ihre Äußerungen!)
Sie stellen Fragen. Sie stellen zum Teil die richtigen Fragen – Fragen, die auch wir stellen, die die Kollegen von der SPD-Fraktion ebenfalls stellen und die sich auch die Regierung stellt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Heiterkeit bei der CDU)
Herr Lewentz hat eben klar gesagt: Die entsprechenden Gutachten werden bis Februar vorliegen.
(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)
Man hofft frühestens im Februar auf einen Hinweis darauf, wie sich die EU in dieser Frage aufstellt. Hören Sie doch auf, hier ein Feuerwerk abzuziehen, wenn Sie überhaupt kein bisschen Lunte haben und wenn auch Sie merken, dass Sie so nicht weiterkommen. Diese Aneinanderreihung von Fragen hätten Sie auch im persönlichen Gespräch oder im Ausschuss oder als Kleine Anfrage beantwortet bekommen.
(Unruhe im Hause –

Glocke des Präsidenten)
Aber damit kommt man halt nicht so leicht in die Zeitung.

Herzlichen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Frau Klöckner, CDU: Das hilft dem Hahn nicht! –

Zuruf des Abg. Ernst, CDU)