Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 39. Sitzung, 13. Dezember 2012

Vizepräsident Schnabel:
Als Gäste begrüße ich Mitglieder der DLRG-Ortsgruppe Idar-Oberstein e.V. Herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Weiterhin begrüßen wir Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Germersheim. Herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Ich erteile Herrn Kollegen Köbler das Wort.
Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste!
Als wir gestern die Nachricht erhalten haben, dass die CDU zum Flughafen Hahn eine Aktuelle Stunde beantragt, haben wir uns schon gefragt, was uns die CDU mitteilen und sagen will.
(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Besonders bemerkenswert ist, dass Anfang der Woche in der „RHEINPFALZ“ noch zu lesen war, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion davon abrät, das Thema zum jetzigen Zeitpunkt im Parlament zu beraten. Herr Bracht, es passiert uns allen einmal, dass man in der Fraktion überstimmt wird.

Ich konnte aus den Ausführungen von Herrn Licht nicht wirklich nachvollziehen, welchen Grund es für die entsprechende Aktuelle Stunde gibt.
(Frau Klöckner, CDU: Das liegt aber nicht an Herrn Licht!)
Welche Situation liegt vor? Das Land ist im Jahr 1992 in das Konversionsprojekt Hahn eingestiegen, hat eine USBase übernommen und daraus einen Regionalflughafen entwickelt. Es ist kein Geheimnis, dass die GRÜNEN damals in den 90er-Jahren eine andere Position hatten. Nun haben wir aber die Situation, die wir heute haben. In den 14 Jahren, seitdem das Land die Verantwortung trägt, ist es der FDP nicht gelungen, ein tragfähiges Beteiligungskonzept zu entwickeln. Wir haben eine sehr verworrene Situation. Wenn sich Herr Wissing dazu lautstark äußert – Frau Klöckner, das ist ihr Freund –, dann sollte er einmal mit den Kollegen Brüderle und Bauckhage reden, auf deren Einfluss die Konstruktion zurückzuführen ist, die wir heute haben. Das gehört zur historischen Wahrheit dazu.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Jetzt haben wir die Situation, dass die Europäische Union beihilferechtlich ca. 70 Flughäfen europaweit prüft und auch dabei ist, neue Richtlinien für Regionalflughäfen zu verabschieden. Das ist ein Anlass, beim Flughafen Hahn – das wird auch für Zweibrücken und viele andere Regionalflughäfen gelten – Neuaufstellungen vorzunehmen, wo das nötig ist. Insofern verstehe ich die Aufregung nicht so ganz.

Wenn ich auf die Frage antworten soll, ob die von Ihren Farben an die Wand gemalte Insolvenz eine Option für die GRÜNEN ist, sage ich Nein. Wir wollen keinen zweiten Nürburgring, weil wir für die Gesellschaften des Landes verantwortlich handeln wollen, da darin eine ganze Menge an Landesvermögen steckt, für das letztlich der Steuerzahler auch mit die Verantwortung trägt.

Meine Damen und Herren von der CDU, die Verantwortung haben wir ihm Voraus. Das ist nicht unser Weg.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Deswegen ist es gut, dass die Landesregierung hier sehr gründlich arbeitet. Im Innenministerium werden Modelle für den Hahn geprüft. Das Gutachten des Wirtschaftsministeriums ist in Auftrag gegeben worden. Aufgrund all dieser Informationen und Hinweise schaut man jetzt, welches Modell – wie Sie zu Recht einfordern; hier sind wir uns einig, Herr Licht – ein tragfähiges Zukunftskonzept für die Zukunft ist. Das muss man sich gründlich und genau anschauen.

Es muss beihilferechtskonform sein, was nicht einfach ist, weil die neuen Richtlinien noch nicht vorliegen. Das heißt, man muss im Vorgriff auf diese Richtlinien entsprechende Modelle gegenüberstellen. Es muss – davon bin ich fest überzeugt – den Haushalt dauerhaft entlasten und die entsprechende Perspektive bieten, Subventionen aus dem Haushalt zurückzufahren.

Ich sage Ihnen auch: Aus der Lehre, die man aus den fatalen Fehlentscheidungen der schwarz-gelben Regierung in Hessen und der Diskussion um den Frankfurter Flughafen gezogen hat, darf es auch nicht die Zumutung für die Menschen in der Region erhöhen.

Meine Damen und Herren, es muss auch in dem Sinn zukunftsfähig und tragfähig sein.

(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Das ist nämlich genau der Unterschied. Dort, wo die CDU regiert,
(Frau Klöckner, CDU: Geht es den Menschen besser!)
protestieren Tausende gegen die entsprechenden Flughäfen und den Fluglärm wie in Frankfurt. Da wird das Wort gebrochen. Genau das wollen wir nicht. Deswegen stehen wir auch als GRÜNE für eine betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich tragfähige Lösung für den Hahn bereit, die die entsprechenden Kriterien erfüllt. Es muss beihilferechtlich in Ordnung sein. Es muss eine Perspektive für eine Haushaltsentlastung geben und darf nicht auf reines Wachstum im Flugverkehr rund um die Uhr, koste es was es wolle, vor allem auf die Gesundheit der Bevölkerung gehen.
(Glocke des Präsidenten)
Es muss auch von den Menschen in diesem Land akzeptiert werden. Dafür sind wir bereit. Dafür brauchen wir aber keine Aktuelle Stunde der CDU. Das haben wir schon mehrfach gesagt, und zwar auf Parteitagen, im Landtag und zuletzt auch gegenüber der Presse.

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)