Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 37. Sitzung, 08. November 2012

Vizepräsident Schnabel:

Das Wort hat Herr Kollege Köbler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ihm steht auch eine Redezeit von dreieinhalb Minuten zur Verfügung.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste!

Frau Klöckner, ich verstehe, dass Sie und die CDU nervös werden, wenn Ihnen die Plünderung der sozialen Sicherungssysteme vorgeworfen wird.
(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Sie wissen auch noch, wer damals die Rentenversicherung geplündert hat, um die Deutsche Einheit zu finanzieren, weil man sich damals schon vor Steuererhöhungen gedrückt hatte, wie das die Wahrheit und Klarheit erfordert hätten.
(Frau Klöckner, CDU: Die GRÜNEN sind gegen die Deutsche Einheit!)
Es ist altbekannt von schwarz-gelben Bundesregierungen, dass entweder die Rechnung zulasten von Ländern und Kommunen oder der Sozialversicherten ausfällt. Das ist jetzt nichts Neues.  Lassen Sie mich aber auf einen Punkt noch einmal eingehen. Sie haben gesagt, 750 Millionen Euro zusätzlich für die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. Das ist falsch.
(Frau Klöckner, CDU: Für Rheinland-Pfalz ist Quatsch! Hören Sie doch mal zu!)
Diese 750 Millionen Euro stehen bundesweit zur Verfügung. Wenn wir einmal die 312 Millionen Euro für das Flughafendesaster herausnehmen und davon ausgehen, es gibt keine Wahlkampfgeschenke für die Kollegen in

Bayern und Niedersachsen, sondern die Gelder werden pro Kopf in der Bundesrepublik verteilt, komme ich für Rheinland-Pfalz überschlagsweise auf 22 Millionen Euro an zusätzlichem Geld für die Infrastruktur. Wissen Sie eigentlich, was die Moselschleusen zwischen Trier und Koblenz kosten? Wissen Sie das?
(Frau Klöckner, CDU: Wollen Sie das Geld nicht haben?)
Nur bei den Moselschleusen zwischen Trier und Koblenz reden wir über einen Investitionsstau von 400 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Das sind die Dimensionen, über die wir reden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Deshalb hat das mit der B 10 und der A 1 überhaupt nichts zu tun.

Lassen Sie mich noch einen Satz zu der Herdprämie sagen. Ich kann es nicht mehr hören. Sie führen hier einen ideologischen Kampf. Die Kita-Plätze fehlen im Übrigen, weil Ihre Familienministerin schon vor vielen, vielen Jahren ihren Job eingestellt hat. Es geht um eine echte Wahlfreiheit. Wenn Eltern ihre Kinder zu Hause haben wollen, können Sie das gerne haben. Ich möchte aber, dass die Eltern, die ihre Kinder früher in eine Krippe oder in eine Kita geben wollen oder manchmal auch müssen, das auch können. Deshalb muss es die Krippe und den U3-Platz geben. Daher sage ich noch einmal: 1,3 Milliarden Euro sollten nicht dazu verwendet werden, die Kinder aus den Institutionen fernzuhalten, sondern um eine echte Teilhabe und eine echte Wahlfreiheit auch für die Eltern in Rheinland-Pfalz zu gewähren.

Herzlichen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)