Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz zum heutigen Entschluss des Ministerrats:
Rheinland-Pfalz bringt gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf über die Festsetzung des Mindestlohns in den Bundesrat ein:
„Wir GRÜNE unterstützen diese Entscheidung der Landesregierung sehr. Ein bundeseinheitlicher flächendeckender Mindestlohn ist längst überfällig. Wir freuen uns besonders darüber, dass die Initiative für diesen Gesetzentwurf von Rheinland-Pfalz ausging und von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz federführend begleitet wird. Damit senden wir ein wichtiges Signal an die Bundesregierung. Wir beobachten die zunehmende Ausweitung des Niedriglohnsektors mit Sorge. Mit einem Mindestlohn können wir dieser Entwicklung etwas entgegensetzen. ArbeitnehmerInnen müssen von ihrem Arbeitseinkommen leben können.“
Der Gesetzentwurf aus Rheinland-Pfalz sieht einen Mindestlohn von 8,50 Euro vor.
Die Gesetzesinitiative ist im Bundesrat zur Beratung am 1. März 2013 vorgesehen.
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