Vizepräsident Schnabel:
Ich erteile Herrn Kollegen Köbler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren!
Ich habe mich in dieser Debatte zu Wort gemeldet, weil ich eines klarstellen möchte. Sie reden immer groß von der Förderung der Familie, von der Wahlfreiheit und der Gleichheit. – Darüber sind wir uns alle einig. Aber Sie tun doch genau das Gegenteil. Schauen Sie es sich doch einmal an. Für ein einjähriges Kind, das ich in Deutschland in die Kinderkrippe bringe, bezahle ich Krippenbeiträge in Höhe von 200, 300 oder 350 Euro im Monat.
(Frau Dickes, CDU: Und was zahlt der Staat dazu?)
Wenn ich es nicht in die Krippe bringe, soll ich nach Ihren Plänen demnächst 100 oder 150 Euro im Monat erhalten. Das bedeutet, Sie wollen mit materiellen Anreizen die Eltern dazu zwingen, dass sie ihren Kindern die Krippen vorenthalten. Das ist doch die Wahrheit.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –
Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das nennt man dann Wahlfreiheit! –
Zuruf von der CDU: Das ist ignorant!)
Nun könnte man sagen: Vielleicht ist das Geld für die Familien wichtiger als die Betreuungsangebote. – Ich sehe es allerdings nicht so. Ich finde, die Kinder sollten so früh wie möglich frühkindliche Bildung erfahren, was kein Gegensatz dazu ist, dass die elterliche Erziehung und Fürsorge ein ganz wichtiger Teil davon ist. Aber so ist es nicht. Wenn wir uns an die Verhandlungen über die Hartz-IV-Sätze und die SGB-II-Sätze für Kinder erinnern, wollten Sie von der CDU gerade nicht den Kindern mehr Geld zukommen lassen, und jetzt soll das Betreuungsgeld auch noch vom Hartz-IV-Satz abgezogen werden. Genau um diese Menschen kümmern Sie sich nämlich gar nicht, meine Damen und Herren von der CDU.
(Beifall bei der SPD –
Zuruf von der CDU: Das ist richtig abgehoben!)
Sie verfolgen mit dem Betreuungsgeld ein Familienkonzept, das folgendermaßen aussieht: Der Papa geht schaffen und verdient gutes Geld, die Mutti bleibt daheim und kümmert sich um die Kinder.
(Frau Huth-Haage, CDU: Das ist so überheblich, was Sie hier sagen!)
In diesem Szenario ist auch klar, weshalb Sie gegen die Frauenquote sind und für die Herdprämie, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
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