Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 19. Sitzung, 19. Januar 2012
Vizepräsidentin Frau Klamm:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Köbler das Wort.
Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz klar vorausschicken: Es ist so, beim Projekt „Nürburgring 2009“ wurden eklatante unternehmerische Fehler gemacht. Dafür ist politisch schon in der zurückliegenden Legislaturperiode die Verantwortung gezogen worden. Sie erinnern sich, dass der verantwortliche Finanzminister seinen Hut genommen hat. Es bringt aber für den Nürburgring in der Zukunft nichts
– Frau Klöckner, Herr Baldauf, wenn Sie zuhören würden, würden wir vielleicht ein Stück weiterkommen –,
immer wieder sozusagen die gleiche Leier aufzulegen. Davon wird das Lied nicht besser. Wenn wir jetzt hingehen und Zahlungen, die mit dem Nürburgring zu tun haben, explizit im Haushalt ausweisen und damit für mehr Transparenz sorgen, versuchen Sie, das Ganze zu skandalisieren.
(Frau Klöckner, CDU: Skandalisieren?)
Ich bin sehr, sehr froh, dass man das jetzt nachvollziehen kann, dass wir genau einschätzen können, was dort
passiert, und sich auch die Bürgerinnen und Bürger davon ein genaues Bild machen können. Sie skandalisieren also, dass es mehr Transparenz in dieser Sache gibt. Ich verstehe das nicht.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wir haben da nichts zu verschenken. Deshalb kann ich Herrn Hering nur zustimmen, dass wir voll hinter dem Innenminister stehen, der die Verhandlungen jetzt führt.
(Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
Wir wollen die Pachtzahlung, wie vertraglich vereinbart, sehen. Das ist so vereinbart worden. Deshalb halten wir
daran ganz klar fest. Stellen wir uns aber einmal vor – ich wage es kaum auszusprechen –, Sie wären jetzt in der Verantwortung, Herr Licht. Herr Licht, stellen Sie sich vor, sie wären Infrastrukturminister.
(Pörksen, SPD: Bloß nicht! Oh nein!)
– Ja, das ist schwierig.
Sie reden von Insolvenz. Sie wollen Lindner und Richter sofort vor die Türe setzen. Sie wissen, was es heißt, wenn man vertragsbrüchig wird.
(Unruhe bei der CDU)
Das bedeutet, die werden vor Gericht gehen und Schadenersatzansprüche geltend machen. Dann müssten Sie
verantworten, dass Sie Herrn Richter viele, viele Millionen Steuergelder für das Nichtstun hinterherwerfen.
(Unruhe bei der CDU)
Herr Licht, wenn das Realität wäre, gingen in der Eifel aber die Lichter aus.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
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