Anlässlich der Äußerungen der CDU-Fraktion zur Enquetekommission Kommunalfinanzen sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Die Pressemitteilung der CDU zur Enquetekommission Kommunalfinanzen ist ein schlechter Witz. Es ist ein peinlicher Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.
Fakt ist: Diese Woche hat die CDU die anderen Fraktionen gebeten, den Zwischenbericht zur Enquetekommission aufzuschieben. Sie selbst werden es nicht schaffen, wie schon lange verabredet, zum 6. Dezember ein Positionspapier vorzulegen. Und das in einer Enquetekommission, in der sie selbst den Vorsitz haben. Wieder einmal zeigt sich, dass, wenn es um konkrete Inhalte geht, die CDU nicht liefert.
Der Versuch, nun die Legende in die Welt zu setzen, sie seien außen vorgelassen worden, ist schäbig. Dass eine Regierung und die sie tragenden Fraktionen über Kommunalfinanzen sprechen, ist ein normaler Vorgang. Damit das eigene Versagen bei der Entwicklung einer eigenen Position kaschieren zu wollen, ist einfach nur peinlich. Genauso glaubwürdig wären sie, wenn sie behaupten, der Hund habe die Hausaufgaben gefressen.“
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