Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz und der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz haben sich gemeinsam für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Dazu äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz haben die Zeichen der Zeit erkannt, nur die Union hinkt noch hinterher. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung von LVU und DGB nach einem Einwanderungsgesetz. Der Regelungsdschungel muss ein Ende haben und in ein sinnvolles Einwanderungsgesetz münden. Diese Frage darf nicht mehr der Willkür der Union überlassen bleiben. Es kann nicht sein, dass eine so wichtige gesellschaftliche Notwendigkeit daran scheitert, dass sich CDU und CSU nicht einigen können. Der Arbeitsmarkt verlangt danach.
Selbstverständlich ist die Forderung für uns GRÜNE nicht neu. Wir bleiben dabei: Ein Einwanderungsland braucht ein Einwanderungsgesetz. Wir brauchen dringend Fachkräfte, um unseren Wohlstand zu erhalten. Gleichzeitig wollen viele Menschen bei uns arbeiten. Das passt zusammen. Es ist an der Zeit für mehr Klarheit, und zwar jetzt und nicht erst, wenn CDU und CSU irgendwann mal so weit sind.“
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