Zu den Ergebnissen des schwarz-roten Koalitionsgipfels äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Das Ergebnis des Koalitionsgipfels ist noch kein Durchbruch. Wir brauchen entschlossenes Handeln im Geist einer Willkommenskultur, im Sinne der Flüchtlinge, der Kommunen und Länder. Während wir in ganz Deutschland eine gigantische Welle des Mitgefühls und der Hilfsbereitschaft erleben, zieht gerade die CSU die Mauer um Deutschland noch ein Stück höher.
Die Realität zeigt: Das Konstrukt ‚sicheres Herkunftsland‘ ändert nichts an den enormen Flüchtlingszahlen und höhlt letztlich nur das individuelle Grundrecht auf Asyl aus. Die Bundesländer müssen jetzt in den Verhandlungen mit dem Bund auf ein gutes Ergebnis dringen.
Dass Julia Klöckner Wert auf die Feststellung legt, sie habe Verständnis für die CSU, überrascht mich nicht. Die Flüchtlinge, die gerade aus Ungarn bei uns ankommen, haben eine Tortur hinter sich. Frau Klöckner sollte sich ein Beispiel an all den Menschen nehmen, die die Flüchtlinge an unseren Bahnhöfen willkommen geheißen haben.
Dass die Bundesregierung endlich handelt, ist längst überfällig. Während Merkels Sommerschlaf hat die Landesregierung gehandelt: Sie organisiert mehr und mehr Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen. 8.370 Plätze soll es am Ende des Jahres in Rheinland-Pfalz geben. Wir werden zudem als Regierungsfraktionen den Nachtragshaushalt nochmals um 30 Millionen Euro für Flüchtlinge erhöhen.“
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