Vizepräsident Schnabel:
Ich erteile Herrn Kollegen Köbler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Licht, es ist eigentlich alles gesagt. Das war es aber auch schon vor der Debatte, die so überflüssig ist wie ein Kropf. Sie haben mich aufgefordert, Position zu beziehen. Der Hochmoselübergang wird gebaut. Das steht so im Koalitionsvertrag. Das ist ein Faktum. Dazu stehe ich. Das ist für mich überhaupt kein Problem.
(Licht, CDU: Dann äußern Sie sich auch so!)
Wir haben in unserem Programm stehen, dass wir ihn aus ökologischen und ökonomischen Gründen in dieser Form für falsch halten. Das kann man nach wie vor tun. Das ist so. Frau Blatzheim-Roegler hat es gesagt. Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen nicht durchgesetzt. Vor allem haben wir auch gesehen, dass der Zeitpunkt zu spät war, sodass wir es auch in der Gesamtverantwortung, der wir uns stellen und bei der ich bei Ihnen ab und an Zweifel habe, haushalterisch nicht mehr hätten rechtfertigen können, dieses Projekt in irgendeiner Form zu beenden. Dazu stehen wir. Das bedeutet auch, dass wir eine Gesamtverantwortung haben, was das Engagement finanzieller Art des Landes angeht, und dies ein wichtiger Satz ist. Ich bin Herrn Minister Lewentz sehr dankbar, dass er diesen Satz verteidigt hat.
(Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
Wo wollen Sie das Geld hernehmen, wenn nachher der Bund kommt und mehr Geld vom Land haben will? Wollen Sie es den Lehrern oder den Beamten wegnehmen?
(Licht, CDU: Entweder ist der Vertrag sauber oder nicht!)
Sie versprechen überall Geld für Straßen und wissen, dass weder Berlin noch das Land Geld haben. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Auf Ihre Vorschläge haushalterischer Art warten wir noch. Diesen Vorschlag, den Sie heute machen, werden Sie in der Haushaltsdebatte von uns wieder hören. Das ist fiskalisch unverantwortlich, was Sie heute vorgeschlagen haben.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
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