Am Freitag wird die Vorratsdatenspeicherung Thema im Bundesrat. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler sowie die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:
Daniel Köbler: „Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist eine anlasslose Überwachung jeder Bürgerin und jedes Bürgers. Sie ist ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre, das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Daher lehnen wir die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Rheinland-Pfalz wird im Bundesrat nicht zustimmen.“
Pia Schellhammer: „Durch die Vorratsdatenspeicherung werden alle in Deutschland lebenden Menschen unter Generalverdacht gestellt und unsere Bürgerrechte mit Füßen getreten. Mit der Speicherung sämtlicher Kommunikationsverbindungsdaten werden Datenberge angehäuft, mit denen ein exaktes Aktivitätsprofil für jeden Menschen erstellt werden kann. Das Missbrauchsrisiko ist zu hoch!“
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