Alle drei Fraktionen sowie die Landesregierung haben sich gemeinsam auf ein Verfahren geeinigt, wie die Kommunal- und Verwaltungsreform weiterentwickelt wird. Dazu äußert sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Das erste Mal in dieser Legislaturperiode gibt die Opposition ihre Blockadehaltung auf. Das ist eine erfreuliche Nachricht für die nötige Modernisierung unserer kommunalen Struktur. Wir hoffen sehr, dass die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform nicht dazu genutzt wird, sich gegenüber der Landesregierung abzugrenzen, sondern um konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Der erste Schritt ist getan. Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben gemeinsam einen Auftrag für ein Gutachten erarbeitet, der die Grundlage für die Fortentwicklung der Kommunal- und Verwaltungsreform ist. Das ist die beste Voraussetzung für eine überparteiliche, erfolgreiche Reform.
Wir GRÜNE haben uns bei den Gesprächen für einen gemeinsamen Gutachtenauftrag besonders für eine grundlegende Aufgabenkritik eingesetzt und das Thema Bürgerbeteiligung prominent platziert. Wir sind zuversichtlich, dass dieses Gutachten Basis einer mutigen und umfassenden Weiterentwicklung der Kommunal- und Verwaltungsreform sein wird, die wir GRÜNE als einzige Partei seit jeher gefordert haben.“
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