Zur Klageandrohung der EU-Kommission gegenüber Deutschland zum Schutz von Naturschutzgebieten teilt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, mit:
Die EU-Kommission hat heute noch einmal mit Nachdruck festgestellt, dass Deutschland seinen Pflichten zur Ausweisung und zum Erhalt von Naturschutzgebieten nicht nachkommt. Gleichzeitig plant die Bundesregierung gegen den erklärten Willen der rot-grünen Landesregierung den Vollausbau der A 643 durch den Mainzer Sand. Offener kann der zuständige CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt nicht veranschaulichen, welchen Stellenwert die EU und der Naturschutz für ihn aufweist.
Das jetzt von der EU eröffnete Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Deutschland zeigt doch eindeutig, dass wir nicht die bestehenden Fauna-Flora-Habitat (FFH) – Gebiete dezimieren, sondern ganz im Gegenteil noch erweitern müssen. Mit unserer 4+2-Lösung für die A 643 kommen wir den berechtigten Forderungen der EU-Kommission nach. Außerdem sorgen wir mit unserer zielführenden Verkehrsplanung für eine mittelfristige Lösung der Verkehrsprobleme. Die Dobrindtsche Weisung zum Vollausbau der A 643 führt hingegen mit hoher Sicherheit zu langjährigen Klageverfahren der Naturschutzverbände, die mit den heutigen EU-Maßnahmen eine noch höhere Erfolgsaussicht haben dürften.
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