Die Landesregierung veröffentlichte gestern den Evaluationsbericht zum Landestariftreuegesetz (LTTG), das seit 1. März 2011 in Kraft ist. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Die Evaluation zeigt eindeutig: Das LTTG bewährt sich in der Praxis. Es leistet einen wesentlichen Beitrag zu mehr Lohngerechtigkeit in RLP. Wer sich als Unternehmerin oder Unternehmer um Aufträge aus öffentlicher Hand bewirbt, muss sich auf einen fairen Wettbewerb verlassen können. Und wer bei diesen Unternehmen beschäftigt ist, muss gerecht bezahlt werden. Diesen Grundsatz aufrechtzuerhalten und ihm verpflichtenden Charakter zu geben, ist erklärtes Ziel des Landestariftreuegesetzes – und dieses Ziel wird erreicht. Die Realität hat die CDU, die den Teufel an die Wand malte, eindeutig widerlegt.
Die vorgestellten Ergebnisse der Evaluation zum Landestariftreuegesetz (LTTG) zeigen, dass sich positive Effekte auf das Lohnniveau insbesondere im Personennahverkehr niederschlagen. Busfahrerinnen und Busfahrer sowie Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter verdienen nun ein Mindestentgelt. Und auch die Unternehmen selbst begrüßen ausdrücklich die Auswirkungen des LTTG auf die Förderung eines fairen Wettbewerbs.“
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