Zur kommunalen Verwaltungsreform äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und die kommunalpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:
Daniel Köbler:
„Ich freue mich darüber, dass wir uns fraktionsübergreifend darüber einigen konnten, ein gemeinsames Gutachten zur kommunalen Verwaltungsreform in Auftrag zu geben. Bei diesem Thema ist es unangebracht, sich parteipolitisch profilieren zu wollen. Schließlich geht es um eine zukunftsfeste Kommunal- und Verwaltungsstruktur unseres Landes. Insofern freut es mich, dass auch die CDU-Opposition nach anfänglichen Zweifeln nun mit den regierungstragenden Fraktionen an einem Strang zieht. Wichtig ist nur, dass wir die Reform auf Grundlage des Gutachtens auch zügig anpacken, damit wir bei den Kommunalwahlen 2019 Klarheit haben.“
Pia Schellhammer:
„24 Landkreise, etwa 160 Verbandsgemeinden und 2300 Ortsgemeinden – Rheinland-Pfalz ist von der Struktur her das kleinteiligste Bundesland Deutschlands. Gerade in Anbetracht des demographischen Wandels ist eine Reform unumgänglich. Mit einem Gutachten stellen wir diese Mammutaufgabe nun auf eine wissenschaftliche Grundlage.“
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