GRÜNE Verkehrspolitiker aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich in Mainz getroffen, um über die drängende Frage der Nahverkehrsfinanzierung zu beraten. Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann nahm an dem Treffen teil. Der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler informierte zu Beginn über die aktuelle Sperrung der Schiersteiner Brücke (A 643) und die umfassenden Sofortmaßnahmen zur Abmilderung der dadurch entstandenen Verkehrsprobleme. Im Anschluss berieten die Fachpolitiker über die Finanzierung des Nahverkehrs. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:
Die Nahverkehrsfinanzierung ist ein bundesweites Dauerbrenner-Thema. Die aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland nach Mainz angereisten GRÜNEN Abgeordneten waren sich einig, dass der Bund seiner grundgesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommt. „Wenn es bei der Weigerung bleibt, den Ländern auskömmliche Mittel für den Einsatz von Zügen im Regionalverkehr bereitzustellen, ist sogar absehbar mit der Streichung im Zugangebot zu rechnen. Und das würde nicht nur für die Fläche gelten, sondern träfe auch den Pendlerverkehr zwischen den größeren Städten“, so Jutta Blatzheim-Roegler.
Sowohl alle Verkehrsminister der Länder wie auch die Ministerpräsidentenkonferenz und in der Folge der Bundesrat hatten sich im vergangenen Herbst einstimmig gegenüber dem Bund für eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel ausgesprochen. Das sei nötig, um steigende Personal- und Energiekosten sowie für die Nutzung von Bahntrassen- und stationen aufzufangen. Die Kosten für die Nutzung von Bahntrassen durch die verschiedenen Anbieter sind seit 2002 pro Kilometer um 28,8 Prozent gestiegen, die Mittel des Bundes nur um rund sechs Prozent.
Einig waren sich Minister Herrmann und die Fachabgeordneten aus dem Südwesten zudem, dass ohne die erforderlichen Nahverkehrsmittel die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht einzuhalten sind.
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