Die GRÜNE Landtagsfraktion ist heute für eine zweitägige Klausur in Bingen zusammengekommen. Sie begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge in Paris. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler:

„Menschen stehen in diesen Tagen zusammen gegen Hass und Terror, ganz egal, ob sie religiös sind oder nicht. Passender könnte das heutige Titelblatt von Charlie Hebdo nicht sein, auf dem auch Mohammed um die Opfer weint“, so Köbler.

Mit Karikaturen von Charlie Hebdo an den Wänden setzten die Landtagsabgeordneten ein Zeichen für Presse- und Meinungsfreiheit und solidarisierten sich mit den mutigen Karikaturisten, die unbeirrt für diese Werte einstanden.

Vor Beginn der Klausur trafen sich Daniel Köbler und die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Blatzheim-Roegler mit Vertretern von Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm. In Bingen beginnt das Mittelrheintal, eine der lärmgeplagtesten Regionen Deutschlands. Das Treffen mit Willi Pusch (Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V.) und Franz Breitenbach (Interessengemeinschaft Schutz gegen Bahnlärm und Erschütterungen e.V.) bezeichneten Köbler und Blatzheim-Roegler als einen intensiven und notwendigen Austausch. Sie lobten die Arbeit der beiden Aktivisten, durch deren Einsatz die berechtigten Belange der Bewohner des Mittelrheintals Gehör finden.

Dazu Köbler: „Keine Frage: Bahnfahren gehört zu den umweltschonendsten Transportmöglichkeiten und ist auch deshalb verkehrspolitisch attraktiv. Doch gerade deshalb muss die Bahn da, wo sie belastend wirkt, Lösungen anbieten. Es gibt zahlreiche Ideen, wie der Lärm eingedämmt werden kann. Die Bundesregierung hat diese Maßnahmen zugesichert. Die müssen jetzt schnell umgesetzt werden. Bei der Belastung, die im Mittelrheintal herrscht, sollte klar sein: Diese Region muss Priorität haben, wenn es um die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen an Bahnstrecken geht.“

Blatzheim-Roegler ergänzt: „Ich stehe seit Jahren in Kontakt zu den verschiedenen Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm. Gerade Willi Pusch und Franz Breitenbach haben der Region einen großen Dienst erwiesen. Der Bund und die Bahn sind dafür zuständig, den Menschen in der Region Erleichterung zu bringen. In einem Maßnahmenkatalog hat der Verein „Leiseres Mittelrheintal“ sich konstruktiv beteiligt und Vorschläge wie Lärmschutzwände und leisere Bremsen unterbreitet, die es nun umzusetzen gilt. Darüber hinaus hat Rheinland-Pfalz für den Bundesverkehrswegeplan die Prüfung einer Alternativtrasse angemeldet.“