Das Land hat mit den kommunalen Spitzenverbände eine Einigung getroffen, mit denen die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung der schulischen Inklusion unabhängig von der Konnexitätsfrage mit 10 Millionen Euro jährlich unterstützt. Der Landtag hat heute über die Vereinbarung entschieden, die CDU stimmte dagegen. Dazu Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Ruth Ratter, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: 

„Was die CDU sich hier geleistet hat, kann man getrost als politische Verweigerungshaltung bezeichnen. Die Vereinbarung zur Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung der Inklusion ist mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt worden und wurde nach Zustimmung aller Beteiligten in den Landtag eingebracht. Ob die Summe, die die Kommunen bekommen, ausreichend ist, wird im Jahr 2016 überprüft. Dass die CDU nun dieses Ergebnis nicht mitzutragen bereit ist, dafür ist die Bezeichnung Fundamentalopposition noch viel zu harmlos. Solch ein Verhalten ist an Destruktivität nicht zu überbieten“, so Köbler.

Ruth Ratter ergänzt: „Niemand hat jemals behauptet, es gebe Inklusion zum Nulltarif. Die Umsetzung der Inklusion ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch finanzielles Engagement auf allen staatlichen Ebenen verlangt: Das gilt für den Bund, genauso wie für das Land und die Kommunen. Die CDU hat heute mal wieder ihr rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild bewiesen: Ihr geht es um die Verhinderung der Inklusion und um die Beibehaltung des Ausschlusses von Kindern aus dem allgemeinbildenden Schulsystem.“